Bis zu 100 Mio. Euro Entschädigung bei Frostschäden fixiert

Eugendorf/Wien (APA) - Aktuelle Krisenthemen haben die Sitzung der Landesagrarreferenten mit Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) am Freitag in Eugendorf bei Salzburg dominiert. Die Konferenz beschloss Hilfsmaßnahmen für die heuer von Frostschäden betroffenen Landwirte und diskutierte die Krise beim Erzeuger-Milchpreis, Maßnahmen zur Eindämmung des Bodenverbrauchs sowie einen geforderten Bürokratieabbau im Agrarbereich.

Beim Milchpreis wird sich Rupprechter auf EU-Ebene für weitere Hilfsmaßnahmen für die Milchbauern einsetzen. „Wir brauchen eine deutliche Rücknahme der Anlieferung“, bekräftigte Rupprechter. Das soll mit Anreizen in Form eines Bonus-Malus-Systems funktionieren. Dass die rund 500 Mio. Euro aus dem ersten EU-Milchpaket „mit der Gießkanne“ vergeben wurden, sei ein Fehler gewesen, so der Politiker.

Auf nationaler Ebene pochte der Agrarminister auf die Umsetzung der Ergebnisse des Milchgipfels vergangene Woche. Es brauche noch eine gesetzliche Regelung und den politischen Willen, so Rupprechter. „Da wird sich zeigen, ob es einen New Deal gibt oder nicht“, verwendete der ÖVP-Politiker eine Formulierung von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern.

Die Frostschäden wollen Bund und Länder mit je 50 Millionen Euro aus den Katastrophenfonds von Bund und Ländern abfedern. „Es ist in Rekordzeit gelungen, eine Regelung zu treffen“, sagte Agrarminister Rupprechter. Das Entschädigungsmodell wurde von einer „Taskforce Frost“ des Landwirtschafts- und Finanzministeriums, der Bundesländer und der Hagelversicherung erarbeitet.

Es gibt je nach Versicherungsschutz der Fruchtsorten gestaffelte Entschädigungen. Für anderes Obst als Äpfel und Birnen gibt es ab 35 Prozent Ernteausfall eine Entschädigung, bei Äpfel und Birnen ab 50 Prozent Ernteausfall. Bei Wein und anderen Sorten mit staatlichem Zuschuss zur Versicherung wird ab 70 Prozent Ernteausfall eine Entschädigung ausgezahlt. Rupprechter sagte, dass die Politik nicht alles richten könne. „Wir müssen die Eigenvorsorge für solche Ereignisse stärken.“

Salzburgs Agrarreferent Josef Schwaiger (ÖVP) zufolge wollen die Länder künftig auch den Bodenschutz deutlich ernster nehmen. „Als das Pariser Klima-Abkommen beschlossen wurde, bekam man das Gefühl, dass das Klima gerettet ist. Dass das mit vielen Hausübungen verbunden ist, ist etwas in den Hintergrund geraten“, sagte Schwaiger.

Vor allem die Datenlage soll verbessert werden. Bei der Bodenfunktionsbewertung sind Salzburg und Oberösterreich Vorreiter, die anderen Länder wollen dabei nun nachziehen. Zudem wollen die Agrarreferenten landwirtschaftliche Böden besser vor Ausgleichsmaßnahmen im Naturschutz und Ersatzaufforstungen schützen.