Brexit - OÖ Landeshauptmann: Kein Nachverhandlungsangebot

Linz (APA) - Mit Bedauern haben in Oberösterreich die Parteien den Ausgang des Referendums „respektiert“. Einzig die mit der ÖVP regierende FPÖ verzichtete auf eine Stellungnahme und verwies auf jene ihres EU-Abgeordneten. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) erklärte, dass die Entscheidung „sowohl Großbritannien als auch der Europäischen Union schadet“.

Für ein Nachverhandlungsangebot aus Brüssel sah er in einer Presseaussendung keinen Spielraum mehr: „Europa ist den Briten beim Februargipfel größtmöglich entgegengekommen.“ Jetzt müsse die Formel des Präsidenten der europäischen Kommission Jean-Claude Juncker „out ist out“ gelten, da die Beispielwirkung für andere EU-Gegner in Europa sonst enorm wäre.

Für SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer zeigt der Ausgang des Votums vor allem, „dass rechtspopulistische Politik in die falsche Richtung führt“. Eines müsse aber jetzt auch klar sein. Der Wegfall eines Nettozahlers der EU dürfe keine Folgen für die restlichen haben, meinte sie weiter.

Die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr fürchtet auch „fatale Auswirkungen“, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Vereinigten Königreich (UK) angehe. In Richtung EU meinte sie: „Wir werden das Haus Europa neu bauen müssen und wir werden uns den geistigen Brandstiftern, die Zwietracht und Nationalismus forcieren, entschlossen entgegenstellen.“

ÖVP-Wirtschaftslandesrat Michael Strugl gab eine Einschätzung für die heimischen Betriebe ab. So rechnet er ebenso wie WK-Präsident Rudolf Trauner mit weitreichenden Folgen für oö. Unternehmen, da Exporte erschwert würden. Etwa ein Viertel aller Ausfuhren nach Großbritannien stammen nämlich aus OÖ, so der Landesrat. Das Bruttoregionalprodukt könnte sich um bis zu 0,15 Prozent und damit um 100 Mio. Euro verringern, schätzt Trauner.

Erst im vergangenen Jahr seien Oberösterreichs Exporte nach Großbritannien wieder auf 1 Mrd. Euro gestiegen, 2014 waren es 900 Mio. Euro. Damit rückte das Vereinigte Königreich im Ranking der wichtigsten Handelspartner vom neunten auf den sechsten Jahr vor. Aufgrund der zu erwartenden Kursverluste des britischen Pfunds würden die Exportbedingungen voraussichtlich schlechter, so Strugl in einer Presseaussendung.

Trauner befürchtet, dass auch die Tourismusbetriebe im Land nicht verschont bleiben. Jährlich kommen rund 800.000 britische Gäste nach Österreich. Ein großes Fragzeichen sieht er auch betreffend EU-Budget, wenn die Briten als zweitgrößte Volkswirtschaft und viertgrößter Nettozahler aus der Union aussteigen.

Nicht ganz so schwarz malt der Präsident der OÖ Industriellenvereinigung (IV), Axel Greiner, die Situation. Er findet den Brexit zwar auch „bedauerlich“ aber er „ist zu respektieren“. Auswirkungen auf die oö. Industrie seien für ihn noch nicht abschätzbar. Gleichzeitig betonte er in einer Presseaussendung die Bedeutung einer EU-Mitgliedschaft: „Als kleines, exportstarkes Bundesland können wir nur reüssieren, wenn wir in einen europäischen Verbund eingebettet sind“. Das Referendum der Briten sieht Greiner als Mahnruf an alle anderen EU-Länder, jetzt noch näher zusammenzurücken.