Tirol Haus: Warten auf Antworten
Platter will auf Anfrage nicht antworten und verweist auf Verhandlungen. Liste Fritz spricht von Missachtung.
Innsbruck –Das Land Tirol hüllt sich über Details zum geplanten Tirol-Haus-Deal weiter in Schweigen. Wie berichtet, stellte die Liste Fritz im Mai-Landtag eine schriftliche Anfrage mit 50 Fragen zu dem Projekt. Nun liegt die Beantwortung vor – allerdings geht Landeshauptmann Günther Platter darin auf keine der gestellten Fragen ein.
Die Liste Fritz wollte unter anderem wissen, was der Deal rund um das geplante Tirol Haus wert ist, den die Stadt Innsbruck und das Land Tirol mit dem Hotelier Klaus Stiebleichinger im Dreieck geschnürt hat. Was wird das Projekt kosten? Fließen Provisionen? Welchen Wert haben die Immobilien? „Eine seriöse Beantwortung Ihrer detaillierten Anfragen ist zum derzeitigen Zeitpunkt im Hinblick auf den Verhandlungs- und Verfahrensstand nicht möglich“, erklärte Platter in der schriftlichen Beantwortung, in der er nochmals die Grundidee des Immobilientauschs erläuterte. Weiters teilte Platter mit: „Die in Ausarbeitung befindlichen Vertragsgrundlagen sind durch die Tiroler Landesregierung und in weiterer Folge durch den Tiroler Landtag zu genehmigen.“
Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider meinte dazu: „Mit Transparenz und Kontrolle kann Landeshauptmann Platter offensichtlich nicht umgehen.“ Der Landeshauptmann zeige ein „eigentümliches Demokratieverständnis“. Haselwanter-Schneider sprach von einer „Geheimhaltungspolitik“ Platters. Diese sei „eine Missachtung des Tiroler Landtages und eine Frechheit gegenüber den Tiroler Steuerzahlern, die sein Prestigeprojekt Tirol Haus bezahlen müssen“. Die Liste Fritz will ihre 50 Fragen im Herbst neuerlich stellen.
ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf betrachtet das vorliegende Projekt als „viel zu wichtig, um Spielball von Gerüchten und bewusst in die Welt gesetzten Halbwahrheiten zu werden“. Im Vorgehen von Haselwanter-Schneider sieht er „ein ständig praktiziertes Anschütten und Hoffen, dass was haften bleibt. Das ist nichts anderes als politischer Stil der untersten Schublade“. Die Tatsache, dass die Vertragsunterlagen auch durch den Landtag zu genehmigen sind, sei laut Wolf ein Garant dafür, dass der Tiroler Landtag und auch die Liste Fritz vollumfassend informiert werden.
Wie berichtet, sollen Tirol Werbung, Standortagentur und Agrarmarketing ab 2018 in das Hilton-Hochhaus einziehen. Mitte März wurde eine Absichtserklärung unterschrieben, bis Herbst sollen nötige Beschlüsse fallen. Das Land Tirol soll von der Stadt das Grundstück übertragen bekommen, auf dem das Hilton steht. Dafür gibt das Land die Landesbaudirektion in der Herrengasse an die Stadt ab. Dort sollen der Congress erweitert und ein Hotel angesiedelt werden. Grauer-Bär-Eigentümer Klaus Stiebleichinger, dem das Hilton-Gebäude aktuell gehört, soll im Tausch für den Turm drei Stockwerke im MCI-Gebäude bekommen. (wer)
