Brexit - Steirischer ÖVP-LH: „Schaden für das Europa der Union“

Graz (APA) - Die Reaktionen der steirischen Politik auf den Brexit waren am Freitag überwiegend bedauernd, aber auch mit Forderungen nach einer EU-Neuaufstellung verbunden. LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte, „das ist ein erheblicher Schaden und ein schwerer Rückschlag für das Europa der Union“. LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ): „Die Sorgen der Menschen müssen in den Mittelpunkt, nicht die der City of London.“

Schützenhöfer sagte ferner in seiner schriftlichen Reaktion, die EU werde sich rasch neu aufstellen müssen, um nicht wieder in die Nationalstaaten mit all ihren Egoismen zurückzufallen. „Als Negativbeispiele nenne ich das Totalversagen der EU in der Frage der Flüchtlinge oder aber die überbordende Bürokratie. Es gilt entschlossen und besonnen zu handeln, damit nicht jene Extrempositionen endgültig Oberwasser bekommen, die Europas Zukunft nur schaden und aufs Spiel setzen“, sagte Schützenhöfer.

Sein SPÖ-Stellvertreter Schickhofer sagte, dass das Ergebnis der Abstimmung in Großbritannien natürlich zu akzeptieren sei. Aber Europa müsse neu gedacht werden und die EU sich schnell ändern. „Wir müssen weg von einem Europa der Eliten - hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger. Der Bürokratiewahnsinn muss sofort aufhören. Auch der ländliche Raum fühlt sich im Stich gelassen. Wir müssen außerdem hin zu einem Europa mit sozialen Standards. Ich will klare Spielregeln auf europäischer Ebene“, sagte Schickhofer.

Der u.a. für Wirtschaft und Europafragen zuständige Landesrat Christian Buchmann (ÖVP) sprach vom Brexit als „Mahnung und Auftrag an uns alle. Es sind jetzt alle Verantwortungsträger in den EU-Institutionen, aber auch in den Mitgliedstaaten gefordert. Wir müssen der Bevölkerung die Vorzüge der EU besser kommunizieren. Gleichzeitig müssen wir an den Schwächen, die zweifellos bestehen, arbeiten“, denn eine Alternative zum gemeinsamen Europa gebe es nicht. Die EU-Mitgliedschaft Österreichs hat etwa für die Steiermark viele Vorteile gebracht: Seit 1995 sind über 2,5 Milliarden Euro von Brüssel für zahlreiche steirische Projekte geflossen.

Der SPÖ-Europasprecher im Landtag, Max Lercher sagte, man brauche eine Verfassung, die Spielregeln für alle festlege. „Wir benötigen soziale Standards für alle Arbeitnehmer in Europa. Lächerliche Bürokratie darf es nicht wieder geben“, so Lercher.

Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk sprach von einem „traurigen Tag für Europa. Die oberste Devise muss jetzt Schadensbegrenzung lauten. Auch wenn Großbritannien sich aus der EU verabschiedet, dürfen hier keine neuen Handelshemmnisse aufgebaut werden“, so Herk. Das würde die steirische Wirtschaft massiv treffen, schließlich sei Großbritannien mit einem jährlichen Volumen von fast einer Milliarde Euro der fünftwichtigste Exportmarkt.

Seiten des Landtagsklubs der KPÖ hieß es, die EU habe in ihrer heutigen Form keine Zukunft. Sie sei nicht das viel gepriesene Europa der Demokratie und des Friedens, sondern das Europa der Banken und Konzerne. Das Votum Großbritanniens für einen EU-Austritt habe deutlich gemacht, dass die Kluft zwischen der Bevölkerungsmehrheit und den wirtschaftlichen Eliten immer größer werde. Immer weniger Menschen glaubten, dass positive Veränderungen im Rahmen der EU möglich seien. Vor diesem Hintergrund begrüße die steirische KPÖ das britische Referendum“, hieß es.