Brexit - Kritik an Cameron auch von österreichischen EU-Abgeordneten

Brüssel (APA) - Auch die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament haben Kritik am britischen Premierminister David Cameron geübt. „Der heutige Tag markiert das spektakuläre Scheitern David Camerons und seines Politikstils, sich auf Kosten der EU zu profilieren und EU-Skepsis und Nationalismus zu schüren“, sagte etwa der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas.

Ähnlich sieht es die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek. „Der Brexit ist vor allem auch Folge und Ergebnis der fahrlässigen Europapolitik Camerons.“ Cameron habe sich aus seiner europapolitischen Verantwortung gestohlen und mit seiner Flucht in ein Referendum „den schlechtesten aller möglichen Auswege gewählt“. „Den Preis für Camerons Pokerspiel müssen jetzt die Britinnen und Briten zahlen, ein schwarzer Tag für Großbritannien, der nicht zu einem schwarzen Tag für die EU werden darf“, so die grüne Delegationsleiterin im EU-Parlament.

Dass Cameron heute den Hut gezogen hat, ist für FPÖ-Generalsekretär und Europaabgeordneten Harald Vilimsky eine „demokratiehygienische Selbstverständlichkeit“ und die „einzige logische Konsequenz“. Aus Sicht der Freiheitlichen ist das die letzte Chance für die EU. Sollte es zu weiteren „Fehlentwicklungen“ kommen, wollen sie auch in Österreich ein Referendum abhalten.

Sozialistenchef Gianni Pittella nannte Camerons Verhalten „unverantwortlich“. Der Liberale Guy Verhofstadt warnte, das Vorgehen bedeute, dass die offizielle britische Austrittserklärung dieses Jahr nicht mehr kommen werde. Dies erhöhe die „Ansteckungsgefahr“ für die verbliebenen EU-Mitglieder.

Die Linken-Vorsitzende Gabriele Zimmer warf Cameron ein „schmutziges politisches Spiel“ auf Kosten der EU vor. Sie forderte die EU-Führung auf, dies nicht zu dulden. Sollte Cameron den Austritt nicht bis zum EU-Gipfel kommende Woche erklären, solle die EU den Referendumstag als Startdatum der Austrittsverhandlungen werten.

Nach Artikel 50 des EU-Vertrags beginnt erst nach der offiziellen Austrittserklärung eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Entflechtung ihrer Beziehungen aushandeln. Viele Experten halten diese Zeit für zu kurz, um die komplexen Beziehungen neu zu ordnen. Ein Teil des Brexit-Lagers spekuliert auf eine längere Übergangszeit bis zum Jahr 2019.

Karas stellte erneut klar, dass man Großbritannien die Stimmrechte in Parlament und Rat „sofort“ entziehen müsste. Großbritannien würde sonst über Gesetze mitentscheiden, die für das Königreich selbst gar nicht mehr gelten.

SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sprach am Freitag von einem „traurigen Tag“ für die britischen und europäischen Bürger. Auch sie machte klar, dass die Austrittsverhandlungen nun „rasch und kühlen Kopfes“ geführt werden müssten. „Das Rosinenpicken hat ein Ende.“ Die liberale EU-Abgeordnete Angelika Mlinar (NEOS) plädiert ebenfalls für eine nüchterne Abwicklung der Austrittsverhandlungen, die Briten hätten die Konsequenzen ihrer eigenen demokratischen Entscheidung auch zu tragen.

Die grüne Abgeordnete Lunacek kann dem ganzen immerhin etwas Positives abgewinnen: Mit dem Austritt seien die britischen „Extrawürste“ Geschichte.