Brexit - Mittelosteuropäer nehmen Votum eher gelassen

Wien/Budapest (APA/dpa/AFP) - Die mittelosteuropäischen EU-Mitgliedsländerhaben haben relativ gelassen auf das britische EU-Austrittsvotum reagiert. Dass sich die Briten gegen Europa entschieden haben, sei nicht das „Ende der Welt und der EU“, erklärte etwa der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, der am Freitag in Wien weilte.

Auch sein slowakischer Amtskollege Robert Fico meinte, die Entscheidung der britischen Wähler sei „keine Tragödie, sondern Realität“. Er forderte aber eine rasche Reaktion. „Ich würde es für einen großen Fehler halten, wenn die Reaktion der verbleibenden 27 Länder so sein würde, wie die bisherige Politik der EU“, warnte Fico, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Betont gelassen gab sich auch Slowenien: „Wir erwarten kurzfristig keine größeren Veränderungen und Folgen durch den Austritt des Vereinigten Königreichs“, teilte das slowenische Außenministerium am Freitag in einer Aussendung mit. Die längerfristigen Folgen hängen davon ab, welches „Arrangement“ in Bezug auf die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel gefunden werde. Ljubljana bedauert die Entscheidung der Briten, „weil wir denken, dass Europa am stärksten ist, wenn wir alle eng verbunden sind“.

Der ungarische Premier Viktor Orban gab der EU-Flüchtlingspolitik die Schuld am Ergebnis. Er forderte konkrete Lösungen in diesem Bereich. „Europa ist nur dann stark, wenn es auf so bedeutende Fragen wie die Einwanderung Antworten geben kann, die es nicht schwächen, sondern stärker machen. Diese Antworten hat die EU nicht gegeben, im Gegenteil“, sagte der ungarische Premier.

Polen bedauerte zwar das Ergebnis, drückte aber auch Verständnis aus: „In mehreren Mitgliedsländern kann Desillusionierung mit der europäischen Integration und sinkendes Vertrauen in die EU beobachtet werden“, teilte das Außenministerium im Warschau mit. Das Votum sei ein Warnsignal für die ganze EU.

Auch die baltischen Länder warnten und mahnten Konsequenzen aus dem Ergebnis ein. „Es ist unsere Pflicht, das Vertrauen der Menschen in die EU wieder herzustellen und das zu erhalten, was wir durch unsere gemeinsame Arbeit geschaffen haben“, erklärte etwa die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite in Vilnius. Außenminister Linas Linkevicius sagte: „Ohne Großbritannien wird diese Union natürlich schwächer sein. Doch dieser Stresstest sollte diejenigen vereinen, die entschlossen sind, dieses Projekt fortzuführen“.

Auch für das benachbarte Lettland mahnte Staatschef Raimonds Vejonis Geschlossenheit an. „Die Mitgliedstaaten müssen alles Mögliche tun, um die erzielten Fortschritte beim Integrationsprozess zu erhalten“, teilte er in Riga mit.

In Bulgarien forderte Regierungschef Boiko Borissow, „die Europäische Union muss zeigen, dass sie auch ohne Großbritannien kann.“ Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis betonte: „Wir müssen das europäische Projekt neu definieren, wir müssen es besser und für die Normalbürger leichter verständlich und effizienter machen“, sagte Iohannis und gab sich optimistisch. „Wir werden dafür sorgen, dass Rumänien und die Europäische Union aus dieser Krise gestärkt hervorgehen.“

Der tschechische Premier Sobotka und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), die am Freitag in Wien zusammentrafen, waren einig, dass sich die EU nun auf die Wirtschaft konzentrieren solle. Die Fragen „Beschäftigung und Wirtschaftswachstum sind in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte Kern. Sobotka ergänzte, dass er gerade in der jetzigen Situation gute, freundschaftliche und offene nachbarschaftliche Beziehungen zwischen den Ländern Mitteleuropas für ausgesprochen wichtig erachte.

EU-Beitrittskandidat Serbien hält unterdessen am Annäherungsprozess fest. Belgrad werde seine bisherige EU-Ausrichtung nicht einmal um einen „Millimeter“ verändern, erklärte Premier Aleksandar Vucic am Freitag bei einer Pressekonferenz. Im Kosovo, einem potenziellen EU-Beitrittsland, herrschte Betroffenheit. EU-Minister Bekim Collaku bezeichnete das Votum als „traurige Nachricht“. „Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens war eine Inspiration für alle EU-Anwärter“, twitterte der Minister.