Deutscher Bundestag beschloss neues Anti-Terror-Gesetz

Berlin (APA/Reuters) - Zum Schutz vor Terroranschlägen darf der deutsche Verfassungsschutz künftig mehr Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag mit den Stimmen der Koalition ein neues Anti-Terror-Paket. Regierung und Koalition brachten das im Eiltempo durch die parlamentarischen Gremien, was die Opposition scharf kritisierte.

Konkret kann der Verfassungsschutz künftig mit Partnerdiensten insbesondere der EU und der NATO gemeinsame Dateien anlegen, um Erkenntnisse über verdächtige Personen, Objekte oder Ereignisse zu teilen. Beim Kauf von Prepaid-Karten müssen Verkäufer und Telefonanbieter künftig anhand des Personalausweises die Identität eines Kunden überprüfen. Extremisten sollen so nicht mehr ohne weiteres anonym mobil telefonieren können.

Bei einem Terrorverdacht können die deutschen Sicherheitsbehörden künftig auch Daten von Jugendlichen ab 14 Jahren speichern und nicht wie bisher erst ab 16. Dabei geht es vor allem um junge Islamisten, die nach Syrien oder den Irak reisen, um sich Extremistenmilizen wie dem IS anzuschließen.