Brexit - NÖ LHStv. Mikl-Leitner fordert Tempo bei Zukunftsfragen

St. Pölten (APA) - Das Ergebnis des EU-Referendums der Briten sei zu akzeptieren, hieß es am Freitag von niederösterreichischen Politikern u...

St. Pölten (APA) - Das Ergebnis des EU-Referendums der Briten sei zu akzeptieren, hieß es am Freitag von niederösterreichischen Politikern und Wirtschaftsvertretern. Nach der Entscheidung in Großbritannien für einen Brexit brauche es „Tempo und Entschlossenheit bei den entscheidenden Zukunftsfragen“, teilte LHStv. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit. Die Europäische Union schlage sich unter ihrem Wert.

Es brauche eine Entbürokratisierungs-Offensive und mutige Entscheidungen zum Stopp der Migrationsströme, bereits außerhalb der EU. Es sei an der Zeit zu handeln, betonte Mikl-Leitner in einer schriftlichen Stellungnahme.

LHStv. Karin Renner (SPÖ) bezeichnete das Abstimmungsergebnis als „keinen guten Tag für Europa, aber auch eine Chance für einen Relaunch des Einigungsprozesses“. Der Weg zu einem sozialen und gerechten Europa, wo die Menschen im Mittelpunkt stehen, sei noch längst nicht bewältigt. Im Vordergrund müsse die Wiedererlangung des Vertrauens in das Friedensprojekt Europa stehen.

„Mit großer Sorge“ hat die unter anderem für EU-Regionalpolitik zuständige Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) das Ergebnis des britischen Referendums zur Kenntnis genommen. „Die mehr als überraschenden Ergebnisse sind ein deutliches Warnzeichen und müssen sehr ernst genommen werden. Innerhalb der EU stehen wir im Moment vor den größten unerwarteten Herausforderungen in der Geschichte und die gilt es jetzt gemeinsam zu lösen“, teilte Schwarz in einer Aussendung mit.

„Für Parteien, die beharrlich einen Ausstieg aus der EU fordern, wurde mit dem Abstimmungsausgang Großbritanniens Öl ins Feuer gegossen“, meinte die Landesrätin. Damit seien sie jedoch „auf dem Holzweg“. Jetzt sei es wichtig, innerhalb der EU rasch neue Strategien und Lösungswege zu überlegen und einen Dominoeffekt zu verhindern.

Die „demokratische, mehr als verständliche Entscheidung ist zu respektieren“, reagierte FPÖ-Europasprecher LAbg. Udo Landbauer auf das Ergebnis des Referendums. „Wenn die massive Fehlentwicklung in der EU so weitergeht, muss auch Österreich entsprechende Schritte ernsthaft andenken.“

Wirtschaftskammer-Niederösterreich-Präsidentin Sonja Zwazl hofft, dass nun möglichst rasch die Weichen für die konkreten Austrittsmodalitäten gestellt werden, um die „Phase der Unsicherheit möglichst kurz zu halten“. Zuletzt haben Niederösterreichs Unternehmen Waren im Wert von 533 Millionen Euro jährlich nach Großbritannien exportiert. Für Nischenprodukte sei zu erwarten, dass sich die Folgen des Brexit in Grenzen halten. Zwazl sieht durch das Abstimmungsergebnis das „Friedensprojekt EU in seiner Gesamtheit erschüttert“.

Die Industriellenvereinigung Niederösterreich (IV NÖ) bedauert die Entscheidung der Briten: „Das Abstimmungsergebnis ist unerfreulich, muss aber akzeptiert werden“, teilte IV-NÖ-Präsident Thomas Salzer mit. Besonders bitter sei der Brexit für stark exportorientierte Betriebe - zumal Großbritannien erst im Vorjahr als Hauptzielmarkt für die Exportoffensive des Landes NÖ definiert wurde.