Brexit - Ein Schlag auch ins Gesicht des US-Präsidenten
Washington (APA/AFP) - Mit seinem Votum für den Brexit hat Großbritannien auch dem engen Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantik eine...
Washington (APA/AFP) - Mit seinem Votum für den Brexit hat Großbritannien auch dem engen Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantik eine grobe Abfuhr erteilt. US-Präsident Barack Obama hatte sein ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen, um die Briten vom Verbleib in der EU zu überzeugen.
Am Tag danach blieb ihm nichts anderes übrig, als zu erklären: „Das britische Volk hat gesprochen, und wir respektieren seine Entscheidung.“
In außergewöhnlich massiver Form hatte sich der US-Präsident in die britische Referendumskampagne eingemischt. Bei einem Besuch in Großbritannien im April warnte er vor schwindendem britischen Einfluss in der Weltpolitik bei einem EU-Austritt. Die Europäische Union habe den britischen Einfluss nicht geschmälert, sondern „vergrößert“. Die Intervention des US-Präsidenten nutzte aber womöglich eher dem Brexit-Lager. Sie könnte „kontraproduktiv“ gewesen sein, sagte am Freitag der Europa-Experte Michael Geary vom Wilson Center, einem Washingtoner Institut.
Die USA haben ihre besonders enge Partnerschaft zu Großbritannien traditionell dafür genutzt, innerhalb Europas Einfluss auszuüben. Nicht nur, dass nun dieses wichtige Bindeglied zur EU wegfällt und die Beziehungen sowohl zu Großbritannien als auch der Europäischen Union erheblich komplizierter werden - wegen der völlig unüberschaubaren Folgewirkungen des Brexit werden beide Partner auch zu unberechenbaren Größen.
In einem knappen schriftlichen Statement versicherte Obama, dass sowohl die Europäische Union als auch Großbritannien für die USA „unverzichtbare Partner“ blieben, auch während der Phase der Neuverhandlung ihrer Beziehungen. Und er beteuerte, dass die „besondere Beziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhalten bleibe und Washington auf die britische Rolle als NATO-Partner setze.
Die offenkundige Trübsal des US-Präsidenten stand in scharfem Kontrast zu der hellen Freude, mit der der wahrscheinliche republikanische Präsidentschaftskandidat die Brexit-Entscheidung begrüßte. Donald Trump hielt sich während des Referendum ausgerechnet im europafreundlichen Schottland auf, wo er an der Neueröffnung einer seiner Golfanlagen teilnahm. Der Ausgang der Abstimmung sei „eine fantastische Sache“, frohlockte der rechtspopulistische Immobilienmilliardär.
Trump sieht sich durch das britische Votum bestärkt. Er sehe eine „wirkliche Parallele“ zwischen der Brexit-Kampagne und seiner eigenen, sagte er: „Die Menschen wollen ihr Land zurück, sie wollen Unabhängigkeit“. Wie die britischen EU-Gegner bündelt Trump in seiner Kampagne die Wut vieler Bürger auf den politischen Apparat - und wie sie hat er dazu das Einwanderungsthema in den Fokus gerückt.
Der Brexit ist nun also auch im US-Wahlkampf angekommen. Wie die Beziehungen der USA mit Großbritannien und der EU neu sortiert werden, wird auch wesentlich davon abhängen, wer die Wahl im November gewinnt. Trump ist kein Freund der EU und hat aus seiner Antipathie gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Hehl gemacht. Dagegen will er die Beziehung zu „einem freien und unabhängigen Großbritannien“ stärken, wie er ankündigte. Als Schwerpunkte nannte er die Handels- und Verteidigungspolitik.
Hillary Clinton, Trumps voraussichtliche Rivalin im Duell um das Weiße Haus, würde hingegen wohl stärker versuchen, die US-Beziehungen zu Großbritannien wie der EU auszubalancieren. Wie Obama unterstrich sie am Freitag, dass die USA weiterhin ihrer „besonderen Beziehung“ zu Großbritannien verpflichtet seien - hob aber zugleich die fortbestehende Bedeutung der „transatlantischen Allianz mit Europa“ hervor.