Brexit - Italiens Präsident Mattarella: „Tiefes Bedauern“

Rom (APA) - Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat sein „tiefes Bedauern“ wegen des Ausgangs der Volksbefragung über Großbritanniens EU-Verbleib geäußert. Mattarella, der mit Bundespräsidenten Heinz Fischer am Freitag in Ljubljana an den Feiern zum 25. Unabhängigkeitstag teilnahm, meinte, Europa müsse jetzt hart arbeiten, um der EU eine neue Perspektive zu geben.

„Wir respektieren zwar das Befragungsergebnis, wir wollen jedoch mit Kraft die Bedeutung der EU für die Zukunft unserer Jugendlichen hervorheben“, sagte Mattarella nach Medienangaben. Man müsse „mit Überzeugung“ für einen neuen EU-Horizont arbeiten.

Unterdessen will Italiens europakritische Oppositionspartei Lega Nord eine Unterschriftensammlung für einen Gesetzentwurf starten, der den Italienern per Referendum erlauben soll, sich über den EU-Verbleib auszusprechen. Als Modell soll das Brexit-Referendum dienen, berichtete Lega Nord-Chef Matteo Salvini bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Mailand.

Salvinis Ankündigung löste heftige Kritik aus. Die italienische Verfassung verbiete Referenden über internationale Verträge. Es sei reine Demagogie daran zu denken, in Italien ein Referendum für den EU-Austritt zu verlangen, berichtete Altpräsident Giorgio Napolitano. Er erhoffe sich Italien Kontinuität in seiner stark europäischen Tradition.

Auch Italiens populistische Fünf Sterne-Bewegung will einen Plan für ein Referendum über den Euro forcieren. Die Protestpartei hatte dem Senat bereits 2015 200.000 Unterschriften für eine Euro-Volksbefragung vorgelegt. „Der Euro, wie er heute ist, funktioniert nicht“, lautet das Credo des Starkabarettisten und Parteigründer Beppe Grillo, der mit herben Slogans gegen die EU seine als Protestinitiative gegründete Fünf Sterne-Bewegung zu Italiens stärkster Oppositionspartei aufgerüstet hat.

Grillo unterstützt den Vorschlag von zwei Währungsräumen in Europa: einmal für den reicheren Norden und zum anderen für den ärmeren Süden der Union. Eine Volksbefragung wäre ein Test, wie ein solches Modell in der italienischen Bevölkerung ankommen würde, meinte Grillo zuletzt.