Brexit - Auch Frankreich dringt auf rasche Verhandlungen

Berlin/Paris (APA/Reuters/AFP) - Frankreich dringt auf rasche Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Dies liege im gemeinsamen Interesse, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Samstag. Die EU-Mitgliedstaaten müssten die Bestimmung der EU neu definieren, andernfalls drohe ein Erstarken populistischer Strömungen.

Auch Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau sagte, die Gespräche mit Großbritannien müssten so rasch wie möglich stattfinden. Es gehe darum, Unsicherheiten zu begrenzen, sagte er dem Hörfunksender France Inter.

Ayrault äußerte sich vor einem Treffen mit seinen Kollegen der anderen fünf EU-Gründerstaaten in Berlin. Bei den Beratungen solle es nicht zu sehr um deutsch-französische Vorschläge gehen, die eine flexiblere EU vorsehen. „Es gibt bereits ein Europa der zwei Geschwindigkeiten“, sagte der Außenminister. In dem Plan wird anerkannt, dass manche EU-Staaten den Weg einer immer engeren Union nicht in allen Schritten mitgehen wollten.

Geladen zu dem Treffen sind die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der Benelux-Länder. Sie sind die Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Vorläuferin der EU. Die Wähler Großbritanniens hatten sich am Donnerstag in einem Referendum für den Austritt aus der EU entschieden.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief dazu auf, für das gemeinsame Europa zu kämpfen. Vor dem Außenministertreffen in Berlin sagte Steinmeier, davon solle das Signal ausgehen, „dass wir uns dieses Europa nicht nehmen lassen“. Steinmeier räumte allerdings auch Veränderungsbedarf in der EU ein.

Die sechs Gründerstaaten hatten 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, aus der später die EU hervorging. Es seien diese Staaten, „die den Aufstieg Europas zu gemeinsamem Wohlstand, zu gemeinsamer Politik erlebt haben“, sagte Steinmeier zur Begründung des Teilnehmerkreises. Es gehe jetzt darum, dass „dieses Erfolgsprojekt von Frieden und Stabilität“ Bestand habe.

„Es liegt auf der Hand, dass Europa Lösungen zu liefern hat, nach denen die Menschen fragen“, deutete Steinmeier zudem Reformbedarf an. Als Beispiele nannte er das Thema Flüchtlinge und Migration, „wo wir in Europa Antworten schuldig geblieben sind“, außerdem Lösungen für das Problem der Arbeitslosigkeit vor allem junger Menschen im südlichen Teil der EU sowie das Thema Sicherheit. Nach den Attentaten in Frankreich und Belgien bestünden besonders dort „starke Erwartungen an europäische Kooperation“.

Die Briten hatten bei dem Referendum am Donnerstag mit knapp 52 Prozent der Stimmen für den Ausstieg aus der EU votiert. Bereits am Freitag hatte es daraufhin in Luxemburg ein Treffen aller 28 EU-Außenminister gegeben. Am Samstag wollten Steinmeier und Ayrault laut Medienberichten ihren Amtskollegen unter anderem ein gemeinsames Papier vorlegen, das demnach eine „flexible Union“ vorsieht, in der nicht alle Staaten den Weg zu einer immer stärkeren Integration mitmachen müssten.

Steinmeier kündigte zudem an, er werde am Sonntag in Berlin den slowakischen Außenminister Miroslav Lajcak treffen, um mit ihm die Lage in der EU zu diskutieren und außerdem gemeinsam das Fußball-EM-Spiel Deutschland-Slowakei anzusehen. Für Montag sei ein Gespräch mit dem tschechischen Außenminister Lubomir Zaoralek als Vertreter der osteuropäischen Visegrad-Gruppe vorgesehen. Ziel sei, „Sensibilitäten und Erwartungen“ der jeweiligen Regierungen auszuloten.