Brexit- Abgeordneter: Britische EU-Ratspräsidentschaft 2017 unmöglich

Wien/Berlin (APA/AFP) - Nach dem Brexit-Votum der Briten hält der deutsche Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) es für ausgeschlossen, dass Großbritannien noch die EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr übernimmt. „Es ist sonnenklar, dass Großbritannien nicht die Präsidentschaft der EU im zweiten Halbjahr 2017 übernehmen kann“, sagte Leinen am Samstag dem Fernsehsender Phoenix.

Auch im Parlament und auf Arbeitsebene werde es Konsequenzen geben. „Ich kann mir auch vorstellen, dass verantwortliche britische Personen nicht mehr Dossiers betreuen, die Großbritannien gar nicht mehr betreffen“, sagte der SPD-Politiker.

Die Briten hatten am Donnerstag mit knapper Mehrheit von 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Wann London aber offiziell den Austritt beantragt, ist noch offen. Anschließend haben die Briten gemäß dem EU-Vertrag zwei Jahre, um die Modalitäten der Trennung zu klären.

Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU könnte Österreich den EU-Vorsitz parallel zur nächsten regulären NR-Wahl bescheren. Das Vereinigte Königreich wäre planmäßig in der zweiten Jahreshälfte 2017 mit dem EU-Vorsitz an der Reihe. Der Austritt hieße, dass alle folgenden Vorsitztermine um ein halbes Jahr vorrücken und Österreich somit im zweiten Halbjahr 2018 dran wäre. Im September 2018 steht freilich auch der nächste - reguläre - Termin für die Nationalratswahl an.