Treffen Fischer mit Kompatscher: Brennerfrage „entschärft

Spitzmarke – Bundespräsident Heinz Fischer und der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher haben sich erfreut über die „Entschärfung“ im Konflikt um die Brennergrenze gezeigt. „Es zeigt sich hier, dass europäische Kooperation die beste Form ist, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen“, sagte Kompatscher am Samstag in Bozen. „Wir haben wieder festeren Boden unter den Füßen“, sagte Fischer.

Die Lage am Brenner stelle sich „zur Zeit sehr ruhig und positiv dar“, sagte Kompatscher bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fischer im Bozner Landhaus. „Dass sich das Brenner-Grenzproblem entschärft hat, nehme ich mit großer Freude zur Kenntnis“, sagte Fischer. „Es wäre wirklich etwas sehr, sehr Unangenehmes gewesen, wenn es zu einer De-facto-Dichtmachung des Brenners gekommen wäre.“

Die österreichischen Pläne zur Abwehr von Migranten am Brenner hatten zu einer Belastung der Beziehungen mit Italien geführt. Südtirol befürchtete, zum Auffanglager für abgewiesene Flüchtlinge zu werden. Fischer war bemüht, dem Konflikt die Schärfe zu nehmen, etwa bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella im Mai.

In Bozen ließ Fischer durchblicken, dass die Lage dramatischer war, als es den Anschein hatte. „Die Situation war nicht einfach, und die Entscheidungen, die da getroffen worden sind, sind manchmal erst in letzter Minute getroffen worden.“ Er selbst hätte sich eine Abriegelung des Brenners „nicht vorstellen können“, betonte der scheidende Bundespräsident.

Fischer war am späten Vormittag betont herzlich empfangen worden. Vor dem Landhaus in Bozen marschierte eine Schützenkompanie auf, Gewehrsalven und Begrüßungsschnaps inklusive. Gespielt wurden die österreichische Bundeshymne und die Südtiroler Landeshymne. Nur zwei Carabinieri, die am Rand des Platzes standen, erinnerten daran, dass Südtirol zu Italien gehört.

„Momentan sind wir in einer sehr interessanten Phase“, sagte Fischer unter Verweis auf den Kanzlerwechsel, die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl. Fischer hat am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ auch betont, dass jeder Ausgang des Verfassungsgerichtshof-Verfahrens um die FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl zu akzeptieren sei. Eine mögliche Wahlwiederholung wäre zwar eine „unangenehme Situation“, aber „es wäre natürlich keine Staatskrise“, sagte Fischer .

Niemand könne derzeit wissen, wie der VfGH entscheiden wird, betonte das Staatsoberhaupt. Sollte das Höchstgericht das Wahlergebnis bestätigen, werde die Amtsübergabe an Alexander Van der Bellen wie geplant am 8. Juli stattfinden. Die Verwaltung müsse aber auch für den Fall vorbereitet sein, dass es zu einer Wiederholung der Stichwahl nach dem Sommer kommt. So etwas habe es in Österreich noch nie gegeben, aber auch mit dieser Situation „müssen wir mit Anstand umgehen“, erklärte Fischer. Letzte Station der 193. Auslandsreise Fischers ist Lindau am Bodensee. Bis Montag nimmt er in der deutschen Grenzstadt als Ehrengast am jährlichen Treffen der Nobelpreisträger teil. Fischers Amtszeit endet am 8. Juli. (APA, tt.com)