Wahlen während EU-Präsidentschaft - Italien und Polen als Vorbilder

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA152 vom 25.06.2016 muss es im ersten Absatz, dritten Satz richtig heißen: im zweiten Halbjahr 2018 (nicht: 2017) --------------------------------------------------------------------- ~ Wien/London (APA) - Nach der Entscheidung der Briten aus der EU auszutreten, dürfte Großbritannien seinen für das zweite Halbjahr 2017 geplanten EU-Vorsitz nicht wahrnehmen. Eine der Überlegungen dazu ist, dass alle nachfolgenden Länder um eine halbes Jahr vorrücken. Damit würde Österreich die Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 übernehmen - wenn plangemäß die nächsten Nationalratswahlen angesagt sind.

Sollte es überhaupt zu dieser Verschiebung kommen und sollte die Bundesregierung die Legislaturperiode ausschöpfen und die Wahlen tatsächlich im Herbst 2018 stattfinden, dann wäre Österreich nicht das erste EU-Land, das in der Phase des halbjährigen Vorsitzes Wahlen abhält. Ob das der Regierung Glück bringt ist offen.

Italien schritt 1996, ein Jahr nach Österreichs Beitritt, während des EU-Vorsitzes zu den Urnen. Das legte nicht nur das Geschäft auf europäischer Ebene lahm, es brachte auch erstmals seit 1945 einem Mitte-Links Bündnis - unter dem späteren EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi - einen Sieg ein. Prodi eroberte eine Mandatsmehrheit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat. Der parteilose Lamberto Dini, der einige Monate interimistisch regiert hatte, musste gehen.

Anders endete dieses Abenteuer im zweiten Halbjahr 2011 in Polen. Auch da gab es während der EU-Präsidentschaft - noch dazu der ersten des EU-Neulings Polen - einen nationalen Wahlgang. Der amtierende Ministerpräsident Donald Tusk - inzwischen EU-Ratsvorsitzender - wurde dabei als erster polnischer Ministerpräsident seit der Wende 1989 wiedergewählt. Er ließ seine Regierungsmannschaft dann bis zum Jahresende und damit dem Ende des EU-Vorsitzes unverändert, damit „die Minister die Möglichkeit bekommen, ihre Arbeit in den EU-Räten zu Ende zu bringen“, wie Tusk damals sagte. Erst danach kam eine Regierungsumbildung.

Belgien wiederum hat die ganze Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2010 nur mit einer amtsführenden Regierung über die Bühne gebracht, nachdem sich die Parteien nicht auf eine Regierung einigen konnten - und diese Präsidentschaft lief nicht schlecht.