Obergrenze gegen Arbeitslosigkeit

Wien –Der Parteitag der SPÖ vom Samstag war auch Thema in der ORF-„Pressestunde“ mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die verharre in einer „Mit mir nicht“-Haltung, sagte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern dort. Dass eine Wertschöpfungsabgabe oder die Mindestsicherung Streitthemen zwischen den Koalitionsparteien seien, gab Sobotka zu. Erstere wird von der SPÖ gefordert und von der ÖVP abgelehnt, die Mindestsicherung will nur die ÖVP deckeln. Neuwahlen befürchtet der Innenminister jedoch nicht. „Es ist in der Koalition die Aufgabe, unterschiedliche Positionen zu einem gemeinsamen Arbeiten zu bringen.“ Er werde jedenfalls „alles dransetzen, bis 2018 den Österreichern Antworten auf die brennenden Probleme“ zu geben. Sobotka: „Und in meinem Ressort werde ich sie geben.“

Bis Ende Mai wurden in Österreich gut 20.000 zugelassene Asylanträge gezählt. Dennoch ist es für Sobotka „zentral“, dass man die Notverordnung, die ab 37.500 Anträgen gelten soll, erlasse. Dies müsse „so rasch wie möglich“ passieren. Er hoffe, dass hinter den bisherigen Verzögerungen bei der Vorbereitung der Verordnung keine „Taktik“ stehe, konnte er sich einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner SPÖ und die Ministerwechsel nach dem Antritt von Kanzler Kern nicht verkneifen. Denn dort habe man „wertvolle Zeit verstreichen lassen“.

Argumentiert wurde die Notwendigkeit der Verordnung von Sobotka – mithilfe von Taferln – mit der steigenden Arbeitslosigkeit. „Es drängen immer mehr auf den Arbeitsmarkt.“ Man könne auch so viele anerkannte Flüchtlinge nicht in den Arbeitsmarkt integrieren. Migranten würden sich bewusst auch deshalb Deutschland, Österreich und Schweden aussuchen, weil dort die Sozialleistungen so hoch seien, meinte Sobotka. Bei der Mindestsicherung müsse also etwas getan werden, bekräftigte er. In Libyen warteten zwischen 300.000 und einer Million Menschen auf Schlepper, ein Großteil davon „Wirtschaftsflüchtlinge“, warnte der Minister.

Zur Aussage des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dass die von Österreichs Regierung vorgeschlagene Unterbringung von Flüchtlingen in Zentren auf anderen Kontinenten nicht moralisch wäre, stellte Sobotka die Gegenfrage, ob es moralisch sei, Zehntausende im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Da habe er noch keinen Vorschlag von Juncker gehört, konterte Sobotka. Die „Untätigkeit“ sei „unerträglich“. Es brauche keinen „moralischen Zeigefinger“, das sei „nicht akzeptabel“.

Versäumnisse der EU in der Flüchtlings- und Migrationsfrage sind für Sobotka auch das zentrale Motiv für den Austritt der Briten: Der Brexit sei ein „Alarmsignal“: Es handle sich vor allem auch um ein Votum gegen die Migrationspolitik der Union. „Ein kleines Land wie Österreich braucht die Europäische Union“, betonte der Innenminister, es müsse sie aber auch dazu anhalten, richtige Entscheidungen zu treffen. Die EU müsse das Prinzip der Subsidiarität mehr leben und sich darauf konzentrieren, wofür sie da sei, nämlich die großen Rahmenbedingungen vorzugeben. Das habe die EU auch in der Flüchtlingskrise „sträflich vernachlässigt“.

Bei der Opposition kamen Sobotkas Argumente nicht gut an. Grünen-Abgeordnete Alev Korun kann mit Sobotkas Drängen auf eine Asyl-Notverordnung wenig anfangen. Und dass der Minister die Asyl-Notverordnung mit den hohen Arbeitslosenzahlen in Verbindung brachte, ist für NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak „eine komplette Themenverfehlung“ und „einfach nur zynisch“. (APA, TT)