Zu Sobotka - FPÖ enttäuscht, Grüne orten Kabarett

Wien (APA) - Wenig Beifall für seinen Auftritt in der ORF-“Pressestunde“ am Sonntag erntet Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erwartungsgemäß von der Opposition: Die Grünen finden eine Asyl-Notverordnung „ohne Not und Notstand kabaretthaft“. Die FPÖ wiederum ist enttäuscht, dass es bei der Briefwahl nur „ein paar kosmetische Korrekturen“ geben soll.

Die Briefwahl sei ein von Anfang bis Ende fehleranfälliges System, bekräftigte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, sie müsse „weitestgehend eingeschränkt werden“. Die Regierungsparteien blickten über „die massiven Missbrauchsmöglichkeiten“ einfach hinweg, empörte sich Kickl. Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen verlangte Nachschulungen für künftige Urnengänge.

Alev Korun kann indes mit Sobotkas Drängen auf eine Asyl-Notverordnung wenig anfangen. Es brauche stattdessen EU-finanzierte Aufnahmezentren in Griechenland und eine rasche Aufteilung auf alle EU-Länder. Dass der Minister die Asyl-Notverordnung mit den hohen Arbeitslosenzahlen in Verbindung brachte, ist für NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak überhaupt „eine komplette Themenverfehlung“ und „einfach nur zynisch“. Das offenbare „die völlige Planlosigkeit der Regierung“.

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http://www.fpoe.at ~ APA179 2016-06-26/13:55