Brexit - Politologin hält neues Referendum nach Neuwahlen für denkbar

Wien (APA) - Nach dem Brexit-Referendum bleibt in der britischen Innenpolitik kein Stein mehr auf dem anderen, sagt Politologin Melanie Sully. Der offene Machtkampf in der Labour Party - Parteichef Jeremy Corbyn etwa feuerte seinen Schattenaußenminister Hilary Benn - dürfte in Neuwahlen im November münden. Das würde ein erneutes Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens ermöglichen.

Sully, viele Jahre Professorin an der Diplomatischen Akademie in Wien und nun Chefin des Go-Governance-Instituts in Wien, hält Neuwahlen für sehr wahrscheinlich. Im Oktober werden die Konservativen bei ihrem Parteitag einen neuen Obmann bestimmen, der dann auch Premier und Nachfolger des zurückgetretenen David Cameron wird. „Der neue Parteiobmann wird sagen, ich brauche eine demokratische Legitimierung und Neuwahlen fordern“, so Sully am Sonntag zur APA.

Bei den Labours indes mangle es Parteichef Corbyn an Unterstützung seines Schattenkabinetts. „Die Abgeordneten wollen Corbyn weghaben, sie werden der Reihe nach zurücktreten“, meint Sully.

Vorzeitige Neuwahlen seien zwar derzeit in Großbritannien zwar verfassungsmäßig schwierig. Grund sei ein Gesetz, das jedoch ohnehin umstritten sei. „Es wurde schnell ohne Begutachtungsverfahren durchgepeitscht“, so die Politikwissenschafterin. Man könnte das Gesetz aber leicht außer Kraft setzen. „Das wäre mit einfacher Mehrheit möglich.“

Danach könnten sich im britischen Parlament ganz neue Allianzen bilden: pro Europa und gegen Europa. Das Anti-Austrittslager würde aus Teilen von Labour und Konservativen sowie liberaldemokratischen Abgeordneten und der schottischen Nationalpartei bestehen, so Sully. Auch einige Parlamentarier aus Nordirland seien für einen Verbleib Großbritanniens in der EU.

Wenn dieses Bündnis dann die Mehrheit hätte, wäre es demokratisch legitimierbar, ein neues Referendum zur EU-Frage durchzuführen, sagt die Politologin. Bis dahin könnte sich nämlich die wirtschaftliche Situation verschlechtert haben, sodass sich die Leute, die beim ersten Mal für den Austritt gestimmt haben oder gar nicht hingegangen sind, fragen könnten: „Was haben wir getan?“ Die Gewerkschaft sei schon jetzt besorgt über Arbeitsplätze und den Binnenmarkt, so Sully. „In den Arbeiterbezirken Nordenglands war die Wahlbeteiligung relativ niedrig. Die Menschen haben offenbar nicht gewusst, welche Position die Labour Party vertreten hat.“

Aus diesen Gründen hielte Sully es nicht für klug, den Artikel 50 des Lissabonner Vertrags, der den Austritt eines EU-Mitgliedslands regelt, schnell zu aktivieren. Vielmehr sollte man warten, bis sich die innenpolitische Situation im Vereinigten Königreich beruhigt hat. „Wenn die Austrittsverhandlungen noch nicht gestartet haben, könnten die Briten als Vollmitglied einfach sagen: wir haben es uns anders überlegt.“

(Das Gespräch führte Sonja Gruber/APA)