Brexit - Juncker zu Farage: „Sie haben gelogen“

Brüssel (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem Führer der Brexit-Kampagne und britischen Europaparlamentarier Nigel Far...

Brüssel (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem Führer der Brexit-Kampagne und britischen Europaparlamentarier Nigel Farage Lügen vorgeworfen. Bei der Sondersitzung des EU-Parlaments zu den Brexit-Folgen sagte Juncker unter Hinweis auf Budgetaussagen von Farage, „Sie haben gelogen.“ Man dürfe eine „Nation nicht den Nationalisten überlassen.“

Juncker: „Man muss die Nationen respektieren, aber nicht die Nationalisten. Das sind keine Patrioten, das sind Nicht-Europäer.“ Die EU werde sicher die richtigen Lehren aus der Brexit-Abstimmung ziehen, aber „man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass es ein Europa der Sparpolitik gibt. Die Briten haben nicht über die Sparpolitik abgestimmt, auch nicht über unzureichende Grenzkontrollen. Die Briten haben keinen Euro. Die ganzen Euro-Probleme betreffen die Briten nicht. Großbritannien ist nicht in der Schengenzone und bewacht bereits selbst seine Grenzen. Man sollte nichts durcheinanderwerfen, aber solche Geschichten erzählt Farage“, kritisierte der Kommissionspräsident.

Farrage hatte zuvor - unterbrochen von Zwischenrufen anderer EU-Abgeordneter - ebenso wie die französische Abgeordnete der rechtsextremen Front National, Marie Le Pen, über den Patriotismus der Briten gejubelt. Farage prophezeite, Großbritannien werde nicht das letzte Land bleiben, das die EU verlasse. Le Pen sprach sogar von einem „Schrei der Liebe eines Volks für sein Land“ und ein „Signal der Freiheit an die gesamte Welt“ gesprochen.

Farage forderte als Folge des Brexit „vernünftige“ Beziehungen mit der EU und ein „gemeinsames Zollfreiabkommen“. Er selbst sei vor 17 Jahren ins EU-Parlament gekommen und habe damals erklärt, er wolle eine Kampagne leiten, dass Großbritannien aus der EU ausscheidet. „Da haben sie mich alle ausgelacht. Jetzt lachen sie nicht mehr.“

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In dem Punkt, dass es rasch Austrittsverhandlungen geben sollte, stimmte Farage mit Juncker überein. Als zu Beginn der Rede des britischen EU-Abgeordneten andere Parlamentarier mit Buhrufen antworteten, schaltete sich Parlamentspräsident Martin Schulz ein: „Bei allem Verständnis für ihre Aufregung - sie benehmen sich gerade wie sich UKIP in diesem Haus benimmt. Also kopieren Sie sie nicht“.

Farrage sah sich bestätigt und meinte, früher habe UKIP gegen das Establishment protestiert, „jetzt protestiert das Establishment gegen UKIP“.

Le Pen bezeichnete den Brexit als „das bei weitem wichtigste politische Ereignis seit dem Fall der Berliner Mauer“. Der „Schrei“ der Briten sei auf „das Versagen des europäischen Systems, das auf Angst, Erpressungen und Lügen fußt, zurückzuführen“. Sie forderte alle Abgeordnete auf, sich „über die Befreiung der Völker zu freuen. Ein wirklich souveränes Volk, das die Grenzen selbst unter Kontrolle hat, und den wirtschaftlichen Patriotismus. Es ist ganz einfach - Patriotismus ist eine schöne Zukunft für die EU.“

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA222 2016-06-28/12:03


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