Mitterlehner: Ohne nationale Parlamente keine Zustimmung zu CETA

Brüssel (APA) - Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat den Plan der EU-Kommission kritisiert, das EU-Kanada-Handels...

Brüssel (APA) - Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat den Plan der EU-Kommission kritisiert, das EU-Kanada-Handelsabkommen ohne Einbindung der nationalen Parlamente ratifizieren zu lassen. „Ohne Einbindung der nationalen Parlamente wird es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben“, sagte Mitterlehner am Dienstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

„Das ist das falsche Signal. Österreich spricht sich klar dagegen aus, dass CETA zur ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union erklärt wird“, betonte Mitterlehner. „Wir sind weiterhin der Meinung, dass es sich eindeutig um ein gemischtes Abkommen handelt, das nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss.“

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