EuGH klärt Doppelbestrafungsverbot über EU-Grenzen hinweg

Luxemburg (APA/AFP) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Voraussetzungen für das Doppelbestrafungsverbot innerhalb der EU präzisiert...

Luxemburg (APA/AFP) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Voraussetzungen für das Doppelbestrafungsverbot innerhalb der EU präzisiert. Dem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil zufolge kann ein Verdächtiger nämlich erneut verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt wurde (Az. C-486/14).

Das Doppelbestrafungsverbot besagt, dass eine Person wegen derselben Straftat nicht zweimal verfolgt oder bestraft werden darf. Im Ausgangsfall wirft die Staatsanwaltschaft Hamburg einem Polen vor, in Hamburg eine schwere räuberische Erpressung begangen zu haben. Das dortige Landgericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens jedoch mit der Begründung ab, dass gegen den Mann bereits in Polen ermittelt wurde, das Verfahren aber eingestellt worden sei. Die Behörden dort hatten aber weder das Opfer noch mögliche Zeugen der Tat vernommen.

Der EuGH entschied nun, dass das Doppelbestrafungsverbot Verdächtige nicht davor schützt, dass gegen sie wegen derselben Tat in mehreren Mitgliedsstaaten ermittelt wird. Dies gilt vor allem dann, wen die frühere Strafverfolgung „ohne eingehende Ermittlungen“ eingestellt worden ist. Werden wie im vorliegenden Fall Opfer und mögliche Zeugen nicht vernommen, sei dies ein „Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen“.

Zu den Schengen-Staaten zählen nahezu alle EU-Mitglieder mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Zypern. Dem Abkommen zum Grenzübertritt ohne Kontrollen sind auch die nicht EU-Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein beigetreten.

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~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA278 2016-06-29/12:21


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