Schwarz-Grün einigte sich in Tirol auf Landespolizeigesetz-Novelle

Innsbruck (APA) - Die Tiroler Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich auf eine Novelle des Landespolizeigesetzes geeinigt. Darin enthalt...

Innsbruck (APA) - Die Tiroler Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich auf eine Novelle des Landespolizeigesetzes geeinigt. Darin enthalten sind Neuerungen im Bereich der Prostitution wie die Schaffung einer legalen selbstständigen Arbeitsmöglichkeit für Prostituierte durch Erlaubniszonen und private Studios. Bei der Landtagsitzung am Donnerstag geißelte die FPÖ indes die Sicherheitspolitik der Landesregierung.

Mit der Novelle, die kommende Woche in Begutachtung gehe, arbeite Schwarz-Grün an einer „gesellschaftlichen Liberalisierung Tirols“ und nehme gleichzeitig Rücksicht auf bestehende Bedenken, sagte Grünen-Klubobmann Gebi Mair in der von der FPÖ beantragten „Aktuellen Stunde“ zur Sicherheitspolitik. Mit der Einigung auf eine „Reform der SexarbeiterInnenregelung“ werde erstmals eine legale selbstständige Arbeitsmöglichkeit abseits von Bordellen geschaffen.

Prostituierte würden unter anderem künftig Studios anmieten können, um dort selbstständig tätig zu sein. Bisher war jede Anbahnung und Ausübung von Sexarbeit abseits von Bordellen verboten. Dies habe zu einer starken Position der Zuhälter und teils untragbaren Zuständen geführt. Die Studios müssen nach den Vorstellungen der Regierungsparteien selbst angemietet werden und der Betrieb darf keine Anrainer belästigen.

Die Gemeinden sollen zudem die Möglichkeit erhalten, Erlaubniszonen für die Anbahnung am Straßenstrich zu schaffen. Im Paket, das im Oktober im Landtag diskutiert werden soll, ist weiters etwa eine Erhöhung der Strafen für den illegalen Straßenstrich sowie eine Aufhebung des Werbeverbotes für Sexarbeit vorgesehen.

Die zuständige Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) zeigte sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden, betonte aber dass die Freigabe der Prostitution „in gewissen Bereichen“ den Grünen ein Anliegen gewesen sei. Sie betonte, dass man nicht der „Wohnungsprostitution“ Tür und Tor öffnen wolle und auch nicht anstrebe, dass sich die legale Prostitution vermehre.

FPÖ-Klubchef Rudi Federspiel zeigte sich in der Debatte erfreut über die angekündigte Novelle. Damit seien jahrelange Forderungen der Freiheitlichen erfüllt worden. Zuvor hatte Landesparteichef Markus Abwerzger zu einer Generalabrechnung mit der Sicherheitspolitik der Landesregierung ausgeholt. Abwerzger ortete ein „Polit-Theater“ in vielen Bereichen wie etwa bei den angekündigten, aber nun wieder aufgeschobenen Grenzkontrollen am Brenner. Die Sicherheit sei ein „Stiefkind“ von Schwarz-Grün.

Besonders die „Nordafrikaner-Szene“ in Innsbruck brachte die FPÖ erneut aufs Tapet. „Diese terrorisiert Tirol“, erklärte der FPÖ-Chef. Die meisten dieser Personen seien „als Flüchtlinge gekommen und als Verbrecher geblieben“. In der Innsbrucker Justizanstalt würde diese Gruppe bereits 100 von insgesamt 400 Häftlingen ausmachen.

SPÖ-Klubchef Gerhard Reheis kritisierte daraufhin die Freiheitlichen und meinte, diese stelle „alle Asylwerber ins kriminelle Eck“. Tirol sei einer der sichersten Regionen der Welt, im Vorjahr sei es zudem zu einem Rückgang bei den Delikten um 1,3 Prozent gekommen.

Grünen-Klubchef Mair meinte, bei einer „Europameisterschaft im ‚Teufel an die Wand malen‘“ wäre Abwerzger bereits „in der Vorrunde ausgeschieden“. ÖVP-Vizelandtagspräsident Anton Mattle argumentierte mit dem „seit elf Jahren niedrigsten“ Wert bei der Kriminalität im Bundesland. Flüchtlinge seien überdies „nicht kriminell, sondern suchen ein Zuhause“.

„impuls tirol“-LAbg. Maria Zwölfer wandte sich in Sachen Flüchtlinge gegen „Extreme“ - die von einer reinen „Willkommenkultur“ bis zu „Hetze“ reiche. Sie kritisierte unter anderem die Schließung von Polizeiinspektionen in ländlichen Regionen. Dies hätte ein „sicherheitspolitisches Vakuum“ hinterlassen. Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider meinte, es gebe „überall gute und weniger gute Leute“ - bei In- und Ausländern. Sie spannte in ihrem Debattenbeitrag den Bogen weiter und nahm auf die Wichtigkeit der „sozialen Sicherheit“ Bezug.


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