E-Zigaretten: Bürgerinitiative gegen Versandhandelsverbot blitzt ab

Wien (APA) - Das seit Mai geltende Versandhandelsverbot von E-Zigaretten innerhalb Österreichs schlägt erneut Wellen. Im heutigen Petitionsa...

Wien (APA) - Das seit Mai geltende Versandhandelsverbot von E-Zigaretten innerhalb Österreichs schlägt erneut Wellen. Im heutigen Petitionsausschuss ortete eine Bürgerinitiative unter der Führung des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm dadurch eine massive Benachteiligung gegenüber ausländischer Konkurrenz. Kritisiert wurde auch, dass es hierzulande viel strengere Regeln gebe als in anderen EU-Ländern.

Thomas Baburek, Obmann des Dachverbands der österreichischen E-Dampfgerätehändler und Liquidhersteller merkte an, dass ein Versandhandelsverbot durch die EU-Tabakrichtlinie nicht geboten sei.

Laut geladenen Experten würden in Österreich momentan 250.000 „Dampfer“ zu alternativen Glimmstängeln greifen. 200.000 von ihnen würden E-Zigaretten und Liquids seit Inkrafttreten des Gesetzes zum Verbot vom Versandhandel innerhalb Österreichs mit Mai 2016 nun online im Ausland kaufen.

Die Beratungen über die Bürgerinitiative wurden mit SPÖ-ÖVP Mehrheit durch Kenntnisnahme abgeschlossen. Die Regierungsparteien hätten sich für Wurm beratungsresistent gezeigt. Er wollte das Thema an den Gesundheitsausschuss zuweisen, Unterstützung erhielt er dafür von den Grünen und NEOS.

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„Das Expertenhearing zur Tabakgesetznovelle stieß bei SPÖ und ÖVP auf taube Ohren und die zur Debatte stehende Petition zur Änderung des Tabakgesetzes haben sie schlicht „abgewürgt““, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in einer Aussendung.


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