Nahost-Quartett verlangt Siedlungsstopp in Palästinenser-Gebieten

New York/Washington (APA/Reuters) - Das Nahost-Quartett fordert Israel mit Nachdruck auf, den Bau von Siedlungen in den Palästinenser-Gebiet...

New York/Washington (APA/Reuters) - Das Nahost-Quartett fordert Israel mit Nachdruck auf, den Bau von Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten zu beenden. Die israelische Politik untergrabe beständig die Umsetzbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung, hieß es in einem Bericht des Quartetts, der vermutlich noch am Freitag veröffentlicht werden sollte und der Nachrichtenagentur Reuters als Entwurf vorlag.

Die Äußerungen israelischer Politiker ließen Zweifel an den langfristigen Absichten Israels aufkommen, erklärten die Quartett-Mitglieder Russland, USA, EU und die Vereinten Nationen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte vor den Parlamentswahlen im März 2015 gesagt, es werde keinen Palästinenser-Staat geben, solange er die Geschicke des Landes bestimme. Wenige Tage später erklärte er im Widerspruch dazu, er sei dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet.

In diplomatischen Kreisen wurde dem Bericht große Bedeutung zugemessen, zumal sich darin die USA gegen ihren engen Verbündeten Israel aussprechen.

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In dem Berichtsentwurf hieß es unter anderem, mindestens 570.000 Israelis lebten in Siedlungen in den Palästinensergebieten, Tendenz steigend. Palästinensern würden hingegen immer seltener Baugenehmigungen erteilt.

Die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern wurden vor zwei Jahren abgebrochen, seitdem hat sich das Verhältnis weiter verschlechtert. Das Nahost-Quartett bemüht sich um eine Beilegung des Konflikts.


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