ÖBB/MAV-Cargo: Ex-RCA-Manager Poschalko von Untreue freigesprochen

St. Pölten/Wien (APA) - Mit einem Freispruch für den ehemaligen RCA-Vorstand Gustav Poschalko ist am Freitag der seit Ende April laufende Un...

St. Pölten/Wien (APA) - Mit einem Freispruch für den ehemaligen RCA-Vorstand Gustav Poschalko ist am Freitag der seit Ende April laufende Untreueprozess in Zusammenhang mit dem Kauf der ungarischen Güterbahn MAV Cargo durch die Rail Cargo Austria (RCA) am Landesgericht St. Pölten zu Ende gegangen. Die Staatsanwaltschaft und die Privatbeteiligtenvertreter gaben keine Erklärung ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Es sei „keine leichte Entscheidung für den Schöffensenat“ gewesen, sagte die Vorsitzende des Schöffensenats, Richterin Doris Zwettler-Scheruga, zu Beginn der Urteilsbegründung. Beim Vertrag der RCA mit der ungarischen Beraterfirma Geuronet um Andras Gulya aus dem Jahr 2007 liege Befugnismissbrauch durch Poschalko (75) vor. Der Schöffensenat zweifelte aber an der subjektiven Tatseite - nämlich daran, dass sich der Angeklagte bei Vertragsabschluss im Klaren war, dass Gulya keine bzw. nicht werthaltige Leistungen erbringen und sein Unternehmen einen Vermögensschaden erleiden werde.

„Die Optik dieses Vertragsabschlusses ist schief. Das Prozedere danach hat einen schalen Beigeschmack“, betonte Zwettler-Scheruga. „Mit seiner Vorgehensweise hat der Angeklagte gesetzliche Bestimmungen und die Geschäftsordnung der RCA missachtet“, hielt die Richterin fest. „Wenn die urlaubsbedingte Abwesenheit der Vorstandskollegen ausgenutzt wird und Vorstand Erich Söllinger nicht eingeweiht war, dann bekommt so ein Geschäft per se einen schalen Beigeschmack“, sagte die Vorsitzende des Schöffensenats. Poschalko habe alleine und gegen den Willen seines Vorstandskollegen Ferdinand Schmidt gehandelt.

In den zehn Verhandlungstagen des Prozesses sind zahlreiche, darunter einige prominente Zeugen befragt worden. Ausgesagt haben unter anderem der ehemalige ÖBB-Chef Martin Huber, Raiffeisenbank-International-Chef Karl Sevelda und der frühere Flughafen-Wien Vorstand Herbert Kaufmann. Lobbyist Andras Gulya konnte im Prozess nicht befragt werden - er war für das Gericht „nicht auffindbar“. Seine als Zeugin geladene Mutter Viktoria Gulya, die 2007 Geuronet-Gesellschafterin war, ließ sich in einem ärztlichen Attest entschuldigen.

In seinem Schlussvortrag hatte Wolfgang Handler von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine „Rote Karte“ für Poschalko in Form eines Schuldspruchs gefordert. Er warf dem Ex-ÖBB-Manager die Veranlassung von Zahlungen in Höhe von mehr als 6,66 Mio. Euro an Geuronet vor. Lobbyist Andras Gulya habe keine relevanten Leistungen erbracht, sagte der Oberstaatsanwalt. Verteidiger Rüdiger Schender sah hingegen den Unschuldsbeweis erbracht. Gulya habe „tatsächlich Leistungen erbracht, er hat nachweislich schnelle Informationen geliefert“, verwies der Rechtsanwalt auf Kontakt per Telefon und E-Mail zwischen dem Ungarn und Poschalko.

Einen weiteren Freispruch - aufgrund von Verjährung - gab es für Poschalko zum Vorwurf, er habe die Zahlung von Übernachtungskosten für Gulya veranlasst. Die Privatbeteiligtenvertreter - RCA und RCA Logistics - wurden mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

Die dem Landesgericht St. Pölten übertragene Anklage der WKStA stammte vom Juni 2014 und hatte ursprünglich drei Beschuldigte umfasst. Der ebenfalls angeklagte ehemalige RCA- und ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker verstarb im August 2014. Das Verfahren gegen einen weiteren Beschuldigten, einen früheren leitenden RCA-Verantwortlichen, wurde ausgeschieden, da dieser aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig ist. Alle Beschuldigten haben die Vorwürfe bestritten.

~ WEB http://www.oebb.at/ ~ APA498 2016-07-01/15:39


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