EU kürzte Mazedonien Vorbeitrittshilfe um 27 Millionen Euro - Zeitung

Skopje/EU-weit (APA) - Die EU-Kommission hat Mazedonien die Mittel, die das Balkanland heuer aus der Vorbeitrittshilfe bekommen sollte, um 2...

Skopje/EU-weit (APA) - Die EU-Kommission hat Mazedonien die Mittel, die das Balkanland heuer aus der Vorbeitrittshilfe bekommen sollte, um 27,1 Millionen Euro gekürzt. Dies sei wegen mangelnder Bereitschaft und Reife der mazedonischen Behörden bei der Planung in Sektoren entschieden worden, für die diese Finanzmittel bestimmt gewesen seien, zitierte das Internetportal Kapital Kommissionssprecherin Maja Kocjancic.

Kocjancic machte gleichzeitig auch auf einen mangelnden politischen Willen der Behörden in Skopje zur Umsetzung notwendiger Reformen aufmerksam, ohne präziser zu werden. Laut früheren Medienberichten sollten Mazedonien von 2014 bis 2020 insgesamt 600 Mio. Euro aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) zur Verfügung gestellt bekommen.

Mazedonische Oppositionspolitiker brachten die Kürzung durch Brüssel auch mit der mangelnden Bereitschaft der führenden Politiker im Land zur Lösung der anhaltenden und schweren politischen Krise in Verbindung.

Der deutsche Botschafter in Wien, Johannes Haindl, unternimmt unterdessen in Skopje einen weiteren Versuch, die Politiker dazu zu bewegen, den vor einem Jahr in Przino vereinbarten Ausweg aus der politischen Krise umzusetzen. Dieser sieht unter anderem die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen und die Untersuchung mehrerer Affären, die das Land erschütterten, vor. Darunter befindet sich eine Untersuchung durch eine eigene Sonderstaatsanwaltschaft der Bespitzelung von etwa 20.000 Bürgern.

Die frühere jugoslawische Teilrepublik Mazedonien ist schon seit 2005 Beitrittskandidat. Bisher wurden aber keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Hauptgrund ist der Streit mit dem EU-Mitglied Griechenland, das den Staatsnamen Mazedonien ablehnt und die Integration des Nachbarn in EU und NATO blockiert.


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