Tiroler SPÖ-Chef nach „Nazi“-Sager schuldig gesprochen

Innsbruck, Wien – Nachdem der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr in zwei Kommentaren auf seiner Facebook-Seite den FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sinngemäß als „Nazi“ bezeichnet hatte, wurde Mayr im Zivilprozess am Landesgericht Innsbruck schuldig gesprochen.

Mayr müsse „die wörtliche und/oder sinngleiche Behauptung“, der FPÖ-Politiker sei ein „Nazi“, unterlassen, zitierte Stutter aus dem Urteil. Aufgrund des Schuldspruchs müsse der SPÖ-Chef auch die Prozesskosten übernehmen. Diese beziffern sich auf rund 2.500 Euro. Außerdem habe Hofer auch Privatanklage gegen Mayr eingebracht, so der Gerichtssprecher. Der Prozess sei für den 29. Juli anberaumt.

Auf einen Kommentar eines Users, der Mayr zur Hofer-Wahl bewegen wollte, hatte dieser am Tag des ersten Wahldurchgangs geschrieben: „Damit kann ich nicht dienen. Auch für mich gilt Meinungs- und Wahlfreiheit. Und Nazis unterstütze ich nicht“. Am nächsten Tag folgte - nach mehreren kritischen Wortmeldungen anderer Facebook-Nutzer - ein weiterer Kommentar Mayrs, in dem er unter anderem meinte: „Ich hab‘ nicht gesagt, dass ein Drittel der Österreicher Nazis sind. Ich glaube nur, dass sie einen Nazi gewählt haben und ich weiß, dass ich das nicht machen werde...“

Zwei Tage später hatte sich Mayr in einer Aussendung für den „Nazi“-Sager entschuldigt - die Tiroler Tageszeitung berichtete. „Die Meldung war unpassend“, hatte Mayr mitgeteilt. „Ich entschuldige mich bei Norbert Hofer und allen, die sich durch meine Aussage angegriffen gefühlt haben“, so Mayr weiter.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger begrüßte das Urteil. „Ich erwarte mir nun von der SPÖ dringend eine Abrüstung der Worte, speziell im Hinblick auf den Urnengang am 2. Oktober“, teilte Abwerzger in einer Aussendung mit. (TT.com, APA)