Internationale Pressestimmen zur Lage in der Türkei 1

Rom/Madrid (APA/dpa) - Zahlreiche internationale Pressekommentare befassen sich am Montag mit der Lage in der Türkei. Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ schreibt:

„Die Außenminister Europas haben nun ein handfestes Problem. Wenn der türkische Präsident (Recep Tayyip) Erdogan sein abdriftendes Autoritätsstreben nicht stoppt und nicht so schnell wie möglich die demokratischen Institutionen und die zivile Freiheit wiederherstellt, müssen nicht nur die Beitrittsverhandlungen mit der EU eingefroren werden, sondern dann steht auch das Abkommen, nach dem syrische Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können, infrage. Und auch die Realpolitik von (Deutschlands) Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich politische und moralische Grenzen setzen.“

„El Pais“ (Madrid):

„Nach bedauerlichen Szenen von Lynchjustiz gegen die aufständischen Militärs ist es nötig, dass die Justiz nun mit totaler Unabhängigkeit über die Putschisten und deren Unterstützer richtet. In diesem Zusammenhang bereitet die Absetzung von Tausenden von Richtern und Staatsanwälten sowie die Festnahme von zehn Angehörigen des Obersten Gerichts am Tag nach dem Putschversuch Sorgen. Diese Fälle könnten die Gewaltenteilung, die aufgrund der Bedrängnis durch den deutlich in den Autoritarismus abrutschenden Erdogan schon vor dem Putsch umstritten war, weiter untergraben. Der versuchte Umsturz sollte dazu dienen, die Demokratie zu vertiefen, den Rechtsstaat zu konsolidieren und das Land vor den kommenden großen Herausforderungen zu einen.“

„Nepszava“ (Budapest):

„Der Putsch ist gescheitert, zum Glück aller. Freiwillig und freudig assistiert die türkische Gesellschaft dabei, wie die Diktatur eingeführt, die Gewaltenteilung endgültig beseitigt, tausende Richter abberufen, tausende als gefährlich empfundene Soldaten verhaftet, im schlimmeren Fall - unter der möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe - hingerichtet werden. Die Türkei ist schon lange keine richtige Demokratie mehr.

Doch schon eine geraume Zeit lang braucht sich Erdogan um Kritik aus dem Ausland nicht groß zu kümmern. Für die USA ist er ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘, für die EU ein unumgänglicher Partner bei der Lösung der Flüchtlingsfrage. Mit dem Coup ist nun auch das letzte Hindernis für die Verwirklichung von Erdogans großem Traum aus dem Weg geräumt: Er kann nun ein Präsidialsystem errichten. Da kann er dann wie ein Vater über die Gesellschaft herrschen, wie einst Gaddafi über Libyen oder Saddam Hussein über den Irak.“

„Gazeta Wyborcza“ (Warschau):

„Erdogan brauchte den Putsch, um mit seinen Feinden abzurechnen. Unter seiner Regierung hat die Türkei aufgehört, eine Demokratie zu sein, und entwickelt sich zu einer islamischen Autokratie. Unter Erdogan entsteht tatsächlich etwas in der Art eines Sultanats. Vor kurzem noch haben wir darüber debattiert, ob die Türkei zu Europa gehört und Mitglied der EU werden kann. Heute ist klar, dass das nicht passiert. An der südöstlichen Grenze Europas wächst ein rücksichtsloser Gegner heran, der über eine starke Armee und Wirtschaft verfügt. Und was noch schlimmer ist, er hält uns in Schach. Von Erdogan hängt es ab, ob der Flüchtlingsstrom nicht wieder über den Balkan nach Deutschland gelangt.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Wer Erdogan kennt und weiß, wie hart und unnachgiebig er schon in der Vergangenheit reagierte, wenn seine Macht gefährdet schien, darf nichts Gutes erwarten. Vor allem die Gülen-Bewegung muss sich auf eine Hexenjagd neuen Ausmaßes einstellen, denn nun soll auch das Ausland, das der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen Raum gibt, mit Sanktionen belegt werden. Erdogan behauptet, dass sein früherer Weggefährte den Putsch vom amerikanischen Exil aus orchestriert hat. Dabei waren es die Gülenisten, die mit ihm zusammen die Entmachtung der Generäle eingeleitet hatten.

In den höheren Offiziersrängen dürften sie keine Freunde haben. Doch der Hass auf die ‚Parallelorganisation‘ hat bei Erdogan geradezu paranoide Züge angenommen. Der Putsch, von wem auch immer er geplant worden war, musste scheitern, so auffällig stümperhaft, wie er durchgeführt und vom Volk abgelehnt wurde. Es ist tragisch, dass hieraus aber nicht die türkische Demokratie, sondern nur Erdogan gestärkt hervorgehen wird. Ihm bietet der verhinderte Staatsstreich eine Gelegenheit zum finalen Rundumschlag. Ein ‚Geschenk Gottes‘ eben.“