BP-Wahl: Tiroler SPÖ-Chef nach „Nazi“-Sager verurteilt

Innsbruck/Wien (APA) - Nachdem der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr in zwei Kommentaren auf seiner Facebook-Seite den FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sinngemäß als „Nazi“ bezeichnet hatte, ist Mayr in einem Zivilprozess am Landesgericht Innsbruck verurteilt worden. Dies sagte Gerichtssprecher Andreas Stutter zur APA und bestätigte damit einen Bericht der Gratiszeitung „Heute“ (Montagsausgabe).

Mayr müsse „die wörtliche und/oder sinngleiche Behauptung“, der FPÖ-Politiker sei ein „Nazi“, unterlassen, zitierte Stutter aus dem Urteil. Der SPÖ-Chef müsse auch die Prozesskosten übernehmen. Diese beziffern sich laut „Heute“ auf rund 2.500 Euro. Außerdem habe Hofer Privatanklage gegen Mayr eingebracht, so der Gerichtssprecher. Der Prozess sei für den 29. Juli anberaumt.

Mayr selbst meinte gegenüber der APA, das Urteil sei „zu akzeptieren“. Er habe mit seiner Äußerung über das Ziel hinaus geschossen. Auf die Frage, ob nun auch parteiinternes Ungemach drohe, sagte Mayr: „Bis jetzt gibt es keine Kritik“. Hinsichtlich des anstehenden Prozesses aufgrund Hofers Privatanklage „harre er der Dinge“.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger begrüßte das Urteil. „Ich erwarte mir nun von der SPÖ dringend eine Abrüstung der Worte, speziell im Hinblick auf den Urnengang am 2. Oktober“, teilte Abwerzger in einer Aussendung mit. „Leider fiel ja nicht nur Mayr durch Ausdrücke auf, die an verbale Inkontinenz erinnern, auch andere Funktionäre und Mandatare der SPÖ fielen in der Vergangenheit mehr als negativ auf“, so der Landesparteiobmann weiter. Er erwarte eine Distanzierung von Mayr sowohl seitens der Bundes-SPÖ, als auch der Vorstandsmitglieder der Landes-SPÖ.

Auf einen Kommentar eines Users, der Mayr zur Hofer-Wahl bewegen wollte, hatte dieser am Tag des ersten Wahldurchgangs geschrieben: „Damit kann ich nicht dienen. Auch für mich gilt Meinungs- und Wahlfreiheit. Und Nazis unterstütze ich nicht“. Am nächsten Tag folgte - nach mehreren kritischen Wortmeldungen anderer Facebook-Nutzer - ein weiterer Kommentar Mayrs, in dem er unter anderem meinte: „Ich hab‘ nicht gesagt, dass ein Drittel der Österreicher Nazis sind. Ich glaube nur, dass sie einen Nazi gewählt haben und ich weiß, dass ich das nicht machen werde...“. Zwei Tage später entschuldigte sich Mayr in einer Aussendung für den „Nazi“-Sager.

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