Griechenland - EU-Kommissar: Athen muss Reformen umsetzen

Athen (APA/Reuters/dpa) - EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat die griechische Regierung zum Festhalten am vereinbarten Reformkurs aufgefordert. Sie müsse mit ihren Geldgebern - der Europäischen Union und dem Internationale Währungsfonds (IWF) - eng zusammenarbeiten, sagte Moscovici am Montag nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen.

Das sei Voraussetzung dafür, sich eine gute Position in den Gesprächen über Schuldenerleichterungen zu bringen. Eine entsprechende Vereinbarung unter Einbeziehung des IWF müsse bis Jahresende erreicht werden.

Griechenland müsse den Arbeitsmarkt liberalisieren, so Moscovici. „Nicht etwa, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schwächen, sondern um neue Arbeitsplätze zu schaffen“, meinte er bei einer Pressekonferenz in Athen am Montag nach dem Treffen mit Tsipras weiters. Als eine Voraussetzung für weitere Hilfsgelder verlangen die Gläubiger, dass größere Betriebe einfacher Entlassungen durchsetzen können.

Bisher waren die Kündigungen je Monat auf 5 Prozent der Mitarbeiter gedeckelt. Dieser Prozentsatz soll verdoppelt werden. Zudem sollen Streiks erschwert werden. Sollten die neuen Regeln in Kraft treten, sind Arbeitsniederlegungen nur dann möglich, wenn die Mehrheit aller Mitglieder der Gewerkschaft dafür gestimmt haben.

Moscovici fügte hinzu, er hoffe, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) am neuen 86 Milliarden Euro schweren griechischen Hilfsprogramm teilnimmt. Ein solcher Schritt werde dem Programm „Glaubwürdigkeit und Transparenz“ verleihen, sagte Moscovici im griechischen Fernsehen. Vor allem die Bundesregierung pocht auf eine Beteiligung des IWF.

Griechenland wurde wiederholt mit milliardenschweren Finanzhilfen vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug musste sich das hoch verschuldete Land zu Reformen und einem Sparkurs verpflichten.