Türkei - Merkel telefoniert mit Erdogan

Ankara/Berlin (APA/Reuters/AFP) - Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach nach türkischen Angaben mit Erdogan.

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten forderten unterdessen die EU-Außenminister von der Türkei die Einhaltung demokratischer und rechtstaatlicher Prinzipien. Auch in der NATO gibt nach den Worten von US-Außenminister John Kerry „ganz offensichtlich Anforderungen der Nato bei der Achtung der Demokratie“.

Nach dem Putschversuch in der Türkei sieht Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier gesunkene Aussichten auf die von der EU verlangte Änderung der Terrorismusgesetzgebung in dem Land. Schon bisher sei die Bereitschaft Ankaras zur Veränderung des Strafrechts in diesem Bereich „nicht sehr hoch“ gewesen, sagte Steinmeier am Montag beim Treffen der EU-Außenminister. Er vermute, dass mit dem Putschversuch die Bereitschaft, „an die Terrorparagrafen heranzugehen, eher kleiner geworden ist“.

Die EU hatte der Türkei im März für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland eine beschleunigte Aufhebung des Visa-Zwangs in Aussicht gestellt. Ein ursprünglich für Ende Juni anvisierter Termin verstrich aber, weil Ankara nicht bereit war, die weit gefassten Terrorismusgesetze zu ändern. Sie werden Menschenrechtsorganisationen zufolge auch zum Vorgehen gegen Regierungskritiker genutzt. Nächster Termin für das Ende der Visa-Pflicht ist nun Oktober.

Der US Botschafter in der Türkei, John Bass, hat unterdessen jeden Verdacht zurückgewiesen, die USA hätten bei dem gescheiterten Putschversuch ihre Finger mit im Spiel gehabt. Solche Medienberichte oder öffentlichen Äußerungen von türkischen Politikern seien „kategorisch falsch“ und schadeten den Beziehungen der beiden Nato-Mitglieder, erklärt Bass auf der Internetseite der Botschaft.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA450 2016-07-18/17:12