Türkei - Kern: Zwingendes Ende der EU-Gespräche bei Todesstrafe

Wien (APA) - Auch für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat eine Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Türkei das automatische Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zur Folge. „Wenn die Todesstrafe eingeführt wird, dann stellt man sich außerhalb des Wertekonsenses, und dann ist zwingend das Ende dieser Verhandlungen eingetreten“, sagte Kern am Montagabend im TV-Sender „Puls 4“.

Kern präzisierte damit die Konsequenzen der sich in Ankara immer deutlicher abzeichnenden Wiedereinführung der Todesstrafe. Am Montagnachmittag hatte er vor Journalisten im Bundeskanzleramt gesagt, ein solcher Schritt wäre ein „Abschied aus dem demokratischen Grundkonsens“. Dann „kann die Türkei kein Partner sein“.

Für den Kanzler steht grundsätzlich die gesamte Bandbreite der Zusammenarbeit zwischen Europa und der Türkei auf dem Prüfstand, auch das Flüchtlingsabkommen. „Da gilt es auch abzuwägen, ob die Türkei noch ein Partner bleibt.“ Allerdings seien dabei „andere Maßstäbe anzulegen“ als bei der EU-Annäherung, weil man sich anschauen müsse, „wer uns als Bündnispartner zur Verfügung steht“, sagte Kern unter Verweis auf Ägypten und Libyen. Im Sinne von größeren Problemlösungen sei man „immer wieder gefordert (...) mit Ländern zu kooperieren, die nicht unsere Standards erfüllen“. „Aber wie weit man da geht, wird eine Frage der Abwägung sein.“