Wertschöpfungsabgabe - Blecha pocht auf „breitere“ Finanzierung

Wien (APA) - SPÖ-Seniorenchef Karl Blecha pocht auf eine Wertschöpfungsabgabe, auch wenn er dabei lieber von einem „Beschäftigungsbonus“ spricht. Diese sei notwendig, um die Finanzierung des Sozialstaats auf eine breitere Basis zu stellen, erklärte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Dezidiert sprach er sich dabei gegen eine „Maschinensteuer“ aus.

„Wir alle sind stolz auf den österreichischen Sozialstaat, der zu den besten der Welt gehört“, so Blecha. Finanziert werde dieser zur Gänze über Löhne und Gehälter und dies sei „bis jetzt noch ganz gut gegangen“: „Wir sind aber in der vierten industriellen Revolution.“ Das System gerate unter Druck, da durch die Digitalisierung Jobs verloren gehen, gab er zu bedenken.

„Man muss über die Löhne und Gehälter hinausgreifen und andere Komponenten einbeziehen“, will Blecha auch Gewinne, Abschreibungen, Fremdkapitalzinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten in einer modernen Wertschöpfungsabgabe berücksichtigt wissen. Er spricht dabei von einem „Beschäftigungsbonus“, bei dem jene Unternehmen, die Menschen beschäftigen, begünstigt sein sollen. Für personalintensive Branchen wie den Einzelhandel oder den Tourismus würde dies eine „deutliche Entlastung“ bringen: „Banken und Versicherungen würden ein bissl mehr zahlen“, so Blecha, der auch auf die Aufkommensneutralität verwies. Unterstützung gebe es jedenfalls vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband.

Er betonte dabei auch: „Wir wollen keine neuen Steuern, nicht mehr einheben, nur gerechter verteilen.“ Es komme „nichts Neues dazu“. „Nicht gewünscht ist eine Maschinensteuer, das ist völliger Blödsinn“, für die Anschaffung von Maschinen dürfe es keine Steuer geben, meinte der SPÖ-Seniorenchef. Der Pensionistenverband habe dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der auch Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaft und kleine selbstständige Unternehmer sitzen.

Weitere Forderungen des Pensionistenverbandes, um die Beschäftigung zu fördern sind etwa ein Schulungsbonus für ältere Arbeitnehmer, die Ausdehnung des Kündigungsschutzes - Ältere sollen im Krankenstand nicht gekündigt werden dürfen - oder die gesetzliche Verankerung des Beschäftigungs- und Pensionsmonitorings. Gefordert wird weiters eine Präventionsoffensive, um das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen sowie ein „Frauen-Bonus 60+“.

Angesprochen auf die raschere Pensionsharmonisierung räumte er eine unterschiedliche Meinung mit Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) ein: „Das ist in Ordnung, sie will das nicht, ich schon.“ Zu Gerüchten, der frühere Sozialminister und SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer solle ihm als Chef der SPÖ-Senioren nachfolgen, hielt Blecha fest, dass hier keine Änderung vorgesehen sei und dies nicht zur Diskussion stehe.