Frühere Yukos-Aktionäre ziehen erneut für Entschädigung vor Gericht

Den Haag (APA/AFP) - Die früheren Aktionäre des Ölkonzerns Yukos hoffen weiterhin auf Schadenersatz von Russland. Der frühere Hauptanteilseigner GML und die Veteran Petroleum Limited teilten mit, sie hätten Berufung gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt, die Russland von den Forderungen befreit hatte.

„Wir sind weiterhin entschlossen, die Russische Föderation für die Enteignung von Yukos zur Verantwortung zu ziehen“, erklärte GML-Chef Tim Osborne am Montag.

Im April hatte ein Gericht in den Niederlanden ein Urteil aufgehoben, das Russland zu milliardenschweren Schadenersatzzahlungen an die einstigen Yukos-Aktionäre verpflichtete. Der Ständige Schiedsgerichtshof, der das Urteil verhängt hatte, sei in dieser Sache nicht zuständig gewesen, entschied das Haager Bezirksgericht. Russland müsse deshalb die geforderten 50 Mrd. Dollar (45 Mrd. Euro) nicht zahlen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Zerschlagung des Yukos-Konzerns im Jahr 2003 nach der Festnahme von Konzernchef Michail Chodorkowski sowie umfangreichen Steuernachforderungen. In einem undurchsichtigen Auktionsverfahren wurden einzelne Yukos-Teile von 2004 bis 2006 an staatliche russische Unternehmen verkauft, angeführt vom Energiekonzern Rosneft.

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag entschied im Jahr 2014, Russland habe Yukos mit übertriebenen Steuernachforderungen in den Bankrott gezwungen und dann an die Staatsfirmen verkauft. Damit seien die Yukos-Anteilseigner enteignet worden. Sie hätten deshalb Anspruch auf 50 Mrd. Dollar Schadenersatz vom russischen Staat. Moskau ging gegen die Entscheidung vor und hatte vor dem Haager Bezirksgericht damit Erfolg.