Türkei - UNO warnt Ankara vor Wiedereinführung der Todesstrafe

Genf (APA/dpa) - Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte hat die Türkei vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. Das Land würde damit verbindliche internationale Abmachungen verletzen und sich in die „falsche Richtung“ bewegen, erklärte Zeid Raad Al-Hussein am Dienstag in Genf. „Ich bitte die türkische Regierung dringend, bei der Verteidigung der Menschenrechte die Uhr nicht zurückzustellen.“

Er verwies darauf, dass Ankara 2006 das Zweite Zusatzprotokoll des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert habe, das auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zielt. Nach internationalem Recht sei es keinem Staat erlaubt, sich davon zu verabschieden, nachdem er den Pakt und das Zusatzprotokoll einmal ratifiziert habe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der Nacht auf Dienstag im Zusammenhang mit der Verfolgung von Beteiligten an dem fehlgeschlagenen Militärputsch in seinem Land Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe bekundet. Voraussetzung sei ein verfassungsändernder Beschluss des Parlamentes. Die Türkei hatte die Todesstrafe im Jahr 2004 offiziell abgeschafft sowie bereits seit 1984 nicht mehr vollstreckt.

Al-Hussein fordert zudem den Zugang von unabhängigen Beobachtern zu den Orten, an denen die Putschverdächtigen inhaftiert sind. Die Festgehaltenen müssten auch Kontakt zu Anwälten und ihren Familien erhalten. „Nach einem solch traumatischen Ereignis ist es besonders wichtig, dass die Menschenrechte nicht im Namen der Sicherheit und dem Drang zur Bestrafung der mutmaßlichen Schuldigen missachtet werden.“