Norbert Hofer: „Staatssekretärin bereitet mir Sorgen“

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer will österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften überprüfen lassen. Als Bundespräsident würde er mit dem Elektroauto fahren und das Gespräch mit den Wirtschaftskapitänen suchen.

FPÖ-Chef Norbert Hofer ging in der Casinos-Affäre in die Offensive.
© APA

Gibt es eine Frage, die Sie im Wahlkampf nicht mehr hören können?

Norbert Hofer: Die Frage, ob ich die Regierung entlassen würde. Diese Frage kommt in jedem Interview.

Sie können die Frage nicht mehr hören, weil sich an Ihrer Haltung nichts geändert hat. Sie haben im ersten Wahlgang gesagt, Sie könnten eine Regierung dann entlassen, wenn sie nichts weiterbringt?

Hofer: Daran hat sich nichts geändert, aber die Regierungsmannschaft ist jetzt neu. Jetzt muss sie einmal liefern. Sorgen bereitet mir die neue SPÖ-Staatssekretärin (Muna Duzdar). Sie vertritt für mich doch sehr eigenwillige Ansichten.

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Was stört Sie an der Staatssekretärin?

Hofer: Ihre Idee, mehr Migranten in den öffentlichen Dienst zu bringen. Das ist nichts anderes als eine positive Diskriminierung. Das ist der falsche Weg. Denn was zählen muss, ist einzig und allein die Qualifikation. Ob meine Großeltern schon in Österreich gelebt haben oder meine Eltern zugewandert sind, muss unerheblich sein.

Hätten Sie jetzt Frau Duzdar nicht angelobt, wären Sie Bundespräsident gewesen?

Hofer: Bei der Angelobung geht es mir einzig darum, mir anzuschauen, ob sich jemand etwas zuschulden hat kommen lassen oder nicht. Ich habe hier eine völlig andere Position als (Alexander) Van der Bellen, der sagt, er würde mich als Minister nicht angeloben. Das ist ein schweres Foul! Wenn eine Regierung eine Mehrheit im Parlament hat, dann wird sie von mir angelobt, egal welche Parteien dieser Koalition angehören.

Ich bleibe jetzt noch einmal bei der Frau Staatssekretärin. Hätten Sie sich als Bundespräsident aufgrund dieses Vorschlags zu Wort gemeldet?

Hofer: Nein, ich hätte die Staatssekretärin zu einem Gespräch gebeten, ihr meinen Standpunkt klargemacht. Sehr wohl zu Wort gemeldet hätte ich mich aber nach dem türkischen Fahnenmeer und den Angriffen von Türken auf kurdische Lokale in Wien.

Sie sprechen jetzt die Spontandemonstrationen nach dem Putschversuch in der Türkei an.

Hofer: Was heißt hier spontan. Die Demonstrationen fanden auf Knopfdruck aus Ankara statt. Mitten in der Nacht strömten Tausende Türken auf die Straßen Wiens. Zudem wurde da immer von der Heimat gesprochen. Die Heimat ist also nicht Österreich, sondern die Türkei. Zudem war der Wolfsgruß oft zu sehen, also das Zeichen der „Grauen Wölfe“. Und ich stelle mir auch die Frage, wie viele dieser Demonstranten im Besitz einer illegalen Doppelstaatsbürgerschaft sind. Das muss jetzt überprüft werden.

Und wer eine Doppelstaatsbürgerschaft hat,...

Hofer: ...der muss die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren, insofern sie illegal ist.

Haben Sie Hinweise, dass es sich hierbei um viele illegale Doppelstaatsbürgerschaften handelt?

Hofer: Wir gehen von einer sehr großen Anzahl aus. Ich verspüre in diesem Zusammenhang ein Déjà-vu. Wieder einmal waren wir mit unseren Aussagen „die rechten Hetzer“ – und jetzt werden unsere Positionen übernommen. Man muss jetzt endlich die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden. Dort will man die Todesstrafe einführen. Da brauchen wir jetzt nicht mehr länger überlegen. Das Wertesystem der Türkei passt nicht zur EU. Ich will das Wertesystem der Türkei gar nicht verurteilen, aber es passt eben nicht zu uns. Ich bin auch für die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Da macht sich die EU nur erpressbar. Sie werden sehen, das wird auch passieren. Auch hier werde ich wohl bald ein Déjà-vu-Erlebnis haben. Wie auch beim Zugang zur Mindestsicherung. Auch dieser muss neu geregelt werden. Ich glaube, dass jene Menschen, die nur aufgrund des Sozialsystems nach Österreich eingewandert sind, besonders anfällig sind für radikale Tendenzen, weil sich diese Menschen nicht integrieren wollen. Deshalb bin ich dafür, dass es erst nach drei Jahren Berufstätigkeit in Österreich einen Zugang zu sozialen Transferleistungen geben darf. Wenn wir solche Maßnahmen ergreifen, kommen völlig andere Menschen nach Österreich. In der Asylfrage bin ich zudem für klare Regeln in der EU.

Woran denken Sie jetzt konkret?

Hofer: An die Einhaltung der bestehenden Verträge wie Dublin und Schengen. Die Schengengrenze muss auch von der EU geschützt werden. Das Asylverfahren muss künftig außerhalb der Schengengrenze durchgeführt werden. Und wer ein Recht auf Asyl bekommt, der muss nach einem gerechten Aufteilungsschlüssel in ein Mitgliedsland zugewiesen werden. Jedenfalls geht nicht, dass der Asylwerber dort hingehen kann, wo er die meiste Unterstützung bekommt. Ich bin zudem für ein „Asyl auf Zeit“. Wir sollen die Menschen dahingehend unterstützen, dass sie später wieder einen Beitrag zum Aufbau ihrer Heimat leisten können.

Sie wurden vom Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr als Nazi bezeichnet. Im Zivilverfahren gab es hierfür bereits eine Verurteilung. Sie haben sich mit einer Privatklage an diesem Verfahren beteiligt. Werden Sie Ihre Klage aufrecht halten?

Hofer: Natürlich. Ich halte viel aus. Aber ich lasse mich nicht als Nazi bezeichnen. Das geht viel zu weit.

Sie haben nach der Brexit-Entscheidung laut über einen Öxit nachgedacht. Dann ruderten Sie zurück. Wie ist jetzt Ihre Haltung?

Hofer: Auch daran hat sich nichts geändert. Ich sehe zwei Varianten, die für eine Volksabstimmung und gegebenenfalls für einen Austritt sprechen: bei einem Beitritt der Türkei und einer Vertragsänderung etwa mit dem Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips. Aber das gilt für mich als Notfallprogramm, ich strebe aktiv keinen Öxit an.

Am 2. Oktober kommt es zur Wahlwiederholung. Warum glauben Sie, dass Sie dieses Mal mehr Stimmen haben sollten als Alexander Van der Bellen?

Hofer: Ich stehe für Kontinuität. Ich grenze keine Partei aus. Sollte ich gewählt werden, dann will ich bei einer Wiederwahl auch alle zwölf Jahre Bundespräsident sein.

Sie betonen das so, als ob Sie annehmen, Alexander Van der Bellen wolle nur für sechs Jahre das Amt ausüben.

Hofer: Ja, davon gehe ich aus.

Was wäre Ihre erste Amtshandlung als Bundespräsident?

Hofer: Nach einem Gespräch mit der Bundesregierung würde ich alle großen Wirtschaftskapitäne des Landes zu mir bitten. Ich stelle fest, dass große Betriebe ernsthaft mit dem Gedanken spielen, abzuwandern. Das will ich verhindern. Es braucht einen Plan, dass wir alle unsere Leitbetriebe in Österreich halten können. Der Wirtschaftsstandort Österreich wird das zentrale Thema der kommenden Jahre sein. Ich werde deshalb als Bundespräsident einen Wirtschaftsberater in mein Team holen.

Können Sie uns hier schon einen Namen nennen?

Hofer: Es wird eine Koryphäe sein, aber ihren Namen sage ich noch nicht. Ich verstehe mich zudem als Türöffner für die heimische Wirtschaft im Ausland. Ich sehe jedenfalls im Klimaabkommen ein Problem für unseren Wirtschaftsstandort. Wir haben kein Atomkraftwerk. Deshalb bin ich dafür, dass wir hier im Energiebereich auf Nachhaltigkeit abzielen, sonst sind Länder ohne AKW im Nachteil. Ich werde als Bundespräsident jedenfalls nur mit einem Elektroauto unterwegs sein.

Das Gespräch führte Michael Sprenger


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