Tiroler Ex-Banker und Steuerberater in Innsbruck vor Gericht 1

Innsbruck (APA) - Zwei Ex-Banker und ein Steuerberater haben sich am Mittwoch vor dem Landesgericht Innsbruck verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen unter anderem versuchte Erpressung vor. Sie sollen versucht haben, mit einer Liste deutscher Kunden einer Tiroler Raiffeisenbank Geld herauszulocken. Bei einer Verurteilung drohen dem Trio bis zu drei Jahre Haft.

Der Drittangeklagte, der bei einer Tiroler Raiffeisenbank für das Private Banking verantwortlich war, soll die Liste von rund 500 Kunden mit einem Depotwert von 24 Mio. Euro angefertigt und sie nach seinem Ausscheiden aus der Bank mitgenommen haben, erklärte Staatsanwalt Hannes Wandl in seinem Eröffnungsplädoyer. Daraufhin habe er die Daten an seinen Steuerberater weiter gegeben, mit dem Hinweise, dass er sie der deutschen Steuerbehörde verkaufen solle, so Wandl.

Der erstangeklagte Steuerberater soll schließlich nicht nur die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen kontaktiert, sondern auch dem ehemaligen Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank (RLB) Tirol, Fritz Hakl, von der Liste erzählt haben. Hakl, der sich ebenfalls in dem Verfahren verantworten muss, soll dem Direktor des betroffenen Instituts bei einem Treffen schließlich erklärt haben, dass er für die Überlassung der Liste eine „Bearbeitungsgebühr“ von einer Million Euro verlange, schilderte der Staatsanwalt. „Die Bank hat daraufhin den Sachverhalt der Staatsanwalt angezeigt“, sagte Wandl.

Laut dem Anwalt des Steuerberaters, Albert Heiß, ist der Verkauf von Steuerdaten nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs jedoch nicht rechtswidrig. Die Forderung von einer Million Euro von der Raiffeisenbank, die der Steuerberater laut Anklage gemeinsam mit Hakl geplant haben soll, erfülle aber den Tatbestand der Erpressung. „Diese Vorgangsweise war absolut nicht in Ordnung und diesbezüglich wird mein Mandant auch ein Tatsachengeständnis ablegen“, fügte Heiß hinzu.

Herwig Fuchs, der Anwalt von Hakl, meinte hingegen, dass sein Mandant bei dem Treffen die Bank lediglich vor der Liste warnen wollte. „Hakl ist es zu verdanken, dass der Schaden verhindert wurde“, sagte der Rechtsanwalt.

~ WEB http://www.raiffeisen.at ~ APA152 2016-07-20/10:33