Kindergartengebühr regt weiter auf

Wörgl –Heute Abend wird sich der Wörgler Gemeinderat um 18 Uhr im Sparkassensaal noch einmal mit der Frage der nicht verrechneten Gebühren für die Ganztagesbetreuung in den Wörgler Kindergärten beschäftigen. Bekanntlich hatte man im Stadtamt sieben Jahre lang durch einen amtsinternen Fehler diese Gebühr nicht vorgeschrieben, rund 200.000 Euro sind so dem Stadtsäckel entgangen. Bekannt wurde dieser Vorfall durch einen Zufall, eigentlich sollte er überhaupt nicht an die Öffentlichkeit geraten, daher wurde er im vertraulichen Teil der Gemeinderatssitzung abgehandelt, „zum Schutz für die Mitarbeiterin“, wie BM Hedi Wechner (Liste Wechner) nach Bekanntwerden erklärte. Die FP-Fraktion sprach daraufhin von einer schäbigen Aktion eines Mandatars, der Dinge aus dem vertraulichen Teil verraten habe, auch Wechner kritisierte die Vorgangsweise. Wobei laut der Stadtchefin dadurch auch die Aufsichtsbehörde härter durchgreifen musste.

Diese hatte nämlich einen Gemeinderatsbeschluss zu diesem Thema nicht akzeptiert. Die Stadt wollte den Eltern nur bis 2014/2015 die Gebühr nachberechnen. Die Behörde verlangte jedoch, dass Wörgl alle erdenklichen Möglichkeiten zur Schadenswiedergutmachung ergreife, andernfalls verwies man in Innsbruck darauf, dass der Staatsanwalt aktiv werden könnte. Welcher Beschluss heute fällt, ist noch offen. Aber bereits im Vorfeld kommt es zu harten Worten in der Stadtpolitik.

„Fehler können vorkommen, das ist klar, aber wie mit der Gebührenaffäre bezüglich der Kindergartenbeiträge umgegangen wird, ist einfach letztklassig“, meint dazu GR­ Richard Götz von den Grünen in einer Presseaussendung. „Erklärte die Frau Bürgermeisterin noch in einem Zeitungsinterview vom 21. Mai, dass sie die Aufsichtsbehörde in dieser Angelegenheit schon informiert hat, polterte sie nun bei der letzten Gemeinde­ratssitzung am 30. Juni in Richtung Mandatar­e, dass es ungeheuerlich sei, dass die Vertraulichkeit nicht eingehalten wurde. Es sei nämlich nur dadurch, dass es einen ,Maulwurf‘ in den Reihen der Gemeinderäte gebe, zum Tätigwerden der Behörde gekommen“, ärgert sich Götz weiter. Die Aufsichtsbehörde wiederum sage laut Götz ganz klar, dass sie deshalb tätig wurde, weil der Vorfall von der Bürgermeisterin gemeldet wurde, und das Einschreiten in keinem Zusammenhang mit Presseberichten stand.

„Nicht nur die Frau Bürgermeisterin, auch ihre freiheitlichen Koalitionskollegen äußern den Pauschalverdacht, dass ein Populismus-süchtiger Gemeinderatsmandatar in verwerflicher Art und Weise die Medien informiert haben soll. Ohne auch nur den geringsten Beweis oder begründeten Verdacht zu haben, wird hier in der Hoffnung, dass schon was hängen bleibt, mit Dreck geworfen“, kritisiert Götz.

„Ich habe mit keinem Wort erwähnt, dass ein ,Maulwurf‘ in den eigenen Reihen sitzt, und habe niemanden mit ,Dreck‘ beworfen“, erklärt Wechner in einer E-Mail an die TT. „Lediglich habe ich erklärt, dass die Vertraulichkeit nicht gewahrt wurde – eine Tatsache, die mittlerweile als erhärtet gelten muss“.

Sie habe daraufhin bei der Sitzung „die nun folgenden rechtlichen Konsequenzen erläutert, erklärt, dass wir einen Anwalt mit der Sache betrauen werden“ und bekräftigt, „dass auch Kontrollorgane nicht auf den Fehlbetrag hingewiesen haben.“ Sie werde „keine persönliche Stellungnahme zur Qualität des grünen Elaborates abgeben. Ich jedenfalls versuche niemals, mich auf Kosten anderer zu profilieren.“ (TT, wo)