Türkei - Berlin sieht türkischen Rechtsstaat in Gefahr

Ankara/Berlin/Wien (APA/dpa) - Die deutsche Regierung beobachtet das Vorgehen der türkischen Regierung gegen mutmaßliche Sympathisanten der Putschisten mit wachsender Sorge. „Fast täglich kommen neue Maßnahmen hinzu, die einem rechtsstaatlichen Vorgehen widersprechen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Reaktionen auf den vereitelten Putsch seien unverhältnismäßig.

In Österreich zeigte sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder angesichts der Entwicklungen „zutiefst beunruhigt“ und verurteilte die „undemokratischen Maßnahmen“ aufs Schärfste. „Die Türkei scheint ein Käfig für Intellektuelle zu werden“, so Schieder.

In Berlin sagte Regierungssprecher Seibert, die deutsche Regierung habe ihre Sorge über die Reaktionen auf den Putschversuch auch gegenüber der türkischen Regierung zum Ausdruck gebracht - in einem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Montag „und auch auf anderem Wege“.

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Nacht zum Samstag war in der Türkei eine Verhaftungswelle angerollt. Tausende von Staatsdienern wurden vom Dienst suspendiert - darunter alleine 15.200 Mitarbeiter des Bildungsministeriums. Außerdem wird über eine Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert.

Erdogan hat die Bewegung des in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Dieser streitet jegliche Beteiligung ab.