Verbot von Homo-Ehe in Rumänien könnte ausgeweitet werden

Bukarest (APA/dpa) - Im EU-Land Rumänien könnte es ein Referendum zur Verschärfung des bereits geltenden Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen geben. Das Verfassungsgericht in Bukarest erklärte am Mittwoch eine entsprechende Initiative für zulässig. Ob es zu diesem Referendum kommt, muss nun das Parlament entscheiden.

Zugleich verschob das Gericht ein Urteil darüber, ob im Ausland geschlossene Ehen homosexueller Paare anerkannt werden, auf den 20. September. Ein Rumäne und ein US-Bürger verlangen die Anerkennung ihrer in Belgien geschlossenen Ehe in Rumänien.

Drei Millionen Rumänen hatten in einer Petition verlangt, dass das im Zivilgesetzbuch enthaltene Verbot der Ehe zwischen Partnern gleichen Geschlechts auch in der Verfassung verankert wird. Dazu müsste der Artikel geändert werden, in dem die Ehe geschlechtsneutral als Bund von „Ehegatten“ definiert wird. Stattdessen solle die Verfassung die Ehe ausdrücklich als Bund zwischen Mann und Frau bezeichnen. Damit wollen die Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe ausschließen, dass diese unter Berufung auf die Verfassung doch noch erlaubt wird.

Das Verfassungsgericht argumentierte, dass die Ehe in Rumänien kein Grundrecht sei. Ein Referendum zum Thema gleichgeschlechtlicher Ehe sei demnach zulässig, weil es Grundrechte nicht berühre.