Steinmeier: Ausnahmezustand in Türkei bald wieder aufheben

Ankara/Istanbul (APA/dpa/AFP) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Türkei aufgefordert, den Ausnahmezustand auf möglichst kurze Zeit zu begrenzen. Der Ausnahmezustand müsse „auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet“ werden, sagte Steinmeier am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Besuch in Washington.

„Alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen.“ Der Ausnahmezustand war von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putsch verhängt worden. Er soll drei Monate lang gelten. Erdogan kann nun weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können eingeschränkt oder ganz ausgesetzt werden.

Steinmeier sagte weiter, mit der Verhängung des Ausnahmezustands werde deutlich, welch „tiefe Spuren“ nach dem gescheiterten Putsch durch Politik und Gesellschaft in der Türkei gingen. Zugleich mahnte er: „Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.“

Unterdessen forderte der Chef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Es sei „sinnlos“, über einen türkischen Beitritt zu verhandeln, solange Recep Tayyip Erdogan Präsident ist, sagte Özdemir dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagsausgabe). Die EU sollte die Verhandlungen „unabhängig von der Todesstrafe jetzt auf Eis legen“, sagte der Grünen-Chef.