Internationale Pressestimmen zum Türkei-Putsch

Ankara (APA/dpa/AFP) - Internationale Tageszeitungen kommentieren die Nachwirkungen des gescheiterten Putschversuch in der Türkei in ihren Donnerstagsausgaben wie folgt:

„De Telegraaf“ (Amsterdam):

„Befürchtungen hinsichtlich des demokratischen Rechtsstaates sind begründet, zumal Erdogan blutrünstig erklärt, das Volk verlange die Todesstrafe für die Putschisten. Eine rückwirkende Wiedereinführung der Todesstrafe wäre eine bislang ungekannte Verletzung der Grundlagen des Rechtsstaates. Sollte es soweit kommen, wären Auslieferungen an die Türkei eine üble Sache. Bereits jetzt wird von Richtern kritisch die mögliche Gefahr von Folterungen geprüft. So untersagte das Gericht in Den Haag kürzlich die Auslieferung eines Kurden, weil es Grund zu der Annahme gab, dass er in der Türkei gefoltert werden könnte. Das Plädoyer für einen Boykott der türkischen Justiz ist daher verständlich. Allerdings sind die Niederlande auch an internationale Verträge über die Zusammenarbeit (im Justizwesen) gebunden. Ungeachtet dessen müssen Richter sehr genau schauen, was in der Türkei mit den Menschenrechten geschieht.“

„La Croix“ (Paris):

„Präsident Erdogan träumte davon, ein starkes Präsidialsystem zu schaffen. Der gescheiterte Putsch gibt ihm vielleicht die Gelegenheit dazu. Er wird versucht sein, durch vorgezogene Wahlen oder ein Referendum diesen Weg zu gehen, um seine Macht zu festigen. Und dieses Szenario würde das autokratische Regime ein bisschen weiter von den europäischen Standards entfernen. (...) Aber wenn dieser Graben zu den Europäern sich vertieft, wird es deutlich mehr als einen Verlierer geben. Die Türkei hat eine entscheidende - wenn auch teils zweideutige - Rolle in den Kriegen gespielt, die sich vor ihren syrischen und irakischen Grenzen abspielen. Wenn das Land sich in diese regressive Phase verrennt, wird es ihm schwer fallen, als Brücke zwischen Orient und dem Westen zu dienen.“

„Pravda“ (Bratislava):

„Was für eine Art von Regime wird wohl in einem Staat entstehen, der massive Säuberungen unter der Intelligenz und den Vertretern des Rechtsstaats durchführt? Über die Antwort darauf sollte es in Europa keine Zweifel mehr geben. Schon vor dem Putschversuch glitt die Türkei auf einen gefährlichen Weg ab. Säuberungen und Drohungen mit einer Wiedereinführung der Todesstrafe sind nur eine Verstärkung und Beschleunigung dieses Trends.“

„Dernieres Nouvelles d‘Alsace“ (Straßburg):

„Armee, Polizei, Justiz, Hochschulen, Presse - kein Bereich wird ausgespart. Die Repressionen werden fortgesetzt. Dass nun Mitarbeiter von Universitäten in die Türkei zurückkehren sollen, die sich im Ausland aufhalten, lässt nichts Gutes ahnen. Die Hexenjagd erlaubt es dem neuen Sultan, den Staatsapparat in Rekordzeit umzukrempeln. (...) Die Säuberungen erinnern an die Stalins vor rund 80 Jahren. (...) In der Türkei hat es einen gelungenen Putsch gegeben - den des Staatspräsidenten gegen die Demokratie.“

„Evenimentul Zilei“ (Bukarest):

„Die Frage ist: Will Erdogan in den Beziehungen zu Amerika einen Casus Belli schaffen? (...) Die weniger optimistische Antwort ist, dass Erdogan die Amerikaner daran hindern will, ihre Agenda im Nahen Osten durchzusetzen. Irgendwann wird der Krieg gegen (die Terrormiliz) IS vorbei sein, obwohl das Ende noch nicht nahe scheint. Die Türkei ist vehement gegen die US-Pläne zur Schaffung eines unabhängigen Kurdistan an der Südwestgrenze. (...)

Wir können voraussetzen, dass Ankara ein Ende des Krieges gegen den IS gar nicht so sehr wünscht, denn dies würde die Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien und in den Irak bedeuten. Die Millionen Flüchtlinge, die sich heute in der Türkei befinden, sind für Erdogan ein geostrategischer Vorteil, eine Waffe, mit der er jederzeit Europa erpressen kann. Um nicht zu reden davon, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Türken und den IS-Jihadisten, von denen sie billiges Öl kaufen, äußerst profitabel sind.“

„Berlingske“ (Kopenhagen):

„Seit Erdogan die Opposition im Würgegriff hält, muss klar sein, dass eine EU-Mitgliedschaft viele Jahre lang nicht infrage kommen kann. Aber die Frage ist, ob auch die Nato klaren Abstand zu der Diktatur halten sollte, die sich gerade entwickelt. Während des Kalten Krieges hat die Nato akzeptiert, dass sowohl die Türkei als auch Griechenland zeitweise von Militärdiktaturen geführt wurden. (...) Aber der Kalte Krieg ist lange vorbei. Die Nato kann auf lange Sicht nicht ignorieren, was sich in der Türkei abspielt.“

„Diena“ (Riga):

„Es bestätigen sich vollends die Befürchtungen, dass der autoritäre türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unter dem Vorwand, die Verantwortlichen des Putschversuches zu bestrafen, in großem Maßstab gegen seine Gegner vorgeht. In den vergangenen Tagen sind die massiven Säuberungen so umfassend geworden, dass sie weltweit Menschen von einem neuen Putsch oder einer Hexenjagd im Kampf der Macht gegen ideologische Gegner in demokratischen Institutionen sprechen lassen.“

„Sega“ (Sofia):

„Wie weit kann der (türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan) gehen? Offensichtlich stören ihn die Menschen, die anders denken, als er vorgibt, und er beseitigt sie. Dies sind an erster Stelle die Hochgebildeten. Wenn man den einfacheren Menschen die intelligenteren als Feinde des Staates vorhält, können die Ergebnisse nur ähnlich sein wie die während der „Kulturrevolution“ in China und des Regimes der Roten Khmer in Kambodscha. (.)

Die Türkei steuert auf eine blutige Diktatur zu. Sollte es keinen starken internationalen Druck geben, wird Erdogan sie umsetzen - auch wenn seine ursprünglichen Pläne anders ausgesehen haben mögen. (.) Nicht nur Araber aus Nordafrika und dem Nahen Osten werden dann nach Europa streben. Auch Türken werden (in Europa) Rettung bei Verwandten suchen, die gar nicht wenig sind. Als erster sicherer Staat auf ihren Weg wird Bulgarien nach seinen internationalen Verpflichtungen kein Recht haben, ihnen Asyl zu verweigern.“