Türkei - Botschafter zu Kritik an Ankara: Putschisten-Unterstützung

Wien (APA) - Der türkische Botschafter in Österreich, Hasan Gögüs, hat die „voreingenommene und unfaire Kritik“ an der Säuberungswelle durch das Erdogan-Regime zurückgewiesen. „Ein solches Verhalten könnte auch Unterstützung für die Putschisten bedeuten“, warnte Gögüs in einem Schreiben an österreichische Medien. Darin äußerte er „Bestürzung und Befremden“ über die Medienberichterstattung seit dem Putsch.

Gögüs versicherte, dass den Beteiligten den Putsches „durch die unabhängigen Justizorgane im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen und geltender Gesetze der Prozess gemacht“ werde. Zugleich verteidigte er die Säuberungswelle nach dem Putsch. „Kein Staat kann zwei Armeen, zwei Justizsysteme und zwei Polizeibehörden haben“, betonte der Diplomat.

Innerhalb von Stunden nach dem Putsch waren etwa 3.000 Richter und Staatsanwälte von der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan suspendiert und teilweise verhaftet worden. Erdogan hatte im März dem Verfassungsgericht wegen eines missliebigen Urteils mit der Abschaffung gedroht. Unter Berufung auf den Volkswillen erwägt der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe, womit Ankara laut UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Raad Al-Hussein seine völkerrechtlichen Verpflichtungen unter dem UNO-Menschenrechtspakt verletzen würde.

Der türkische Diplomat kann auch wenig mit der Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen am Wochenende in Österreich anfangen, bei denen es Kampfparolen und Gewalt gegeben hat. „Dass Menschen, die im Fernsehen ihre Verwandten und Nachbarn unter den Panzern gesehen haben, auf die Straße gehen, um sich für die Demokratie einzusetzen, ist eine lobenswerte Handlung“, unterstrich Gögüs. „Wir hätten erwartet, dass nicht nur türkischstämmige Bürgern, sondern auch unsere österreichischen Freunde sich mit Fahnen in der Hand den Protesten überall auf der Welt angeschlossen hätten.“

Die von der Erdogan-nahen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) organisierten Demonstrationen werden allerdings auch innerhalb der türkischen Gemeinde in Österreich kritisch gesehen. Birol Kilic von der Türkischen Kulturgemeinde (TKG) sagte am Dienstagabend in der „ZiB2“, die „Mehrheit der Türken in Österreich“ habe „mit diesen Demos nichts zu tun“. „Unsere Heimat ist Österreich und unsere Interessen sind hier“, betonte er.

Ganz anders als Gögüs sieht Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Lage in der Türkei. Wegen der Verhaftungs- und Suspendierungswelle hat Kurz den türkischen Diplomaten ins Außenministerium zitiert. Der Außenminister sprach am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal von „massiven Eingriffen“ in die türkische Justiz, die „inakzeptabel“ seien. Er wolle „abklären, in welche Richtung sich die Türkei weiterentwickelt“, begründete Kurz die diplomatische Protestmaßnahme. Dem Integrationsminister sind auch Berichte, wonach die Demonstrationen vom Wochenende „direkt aus der Türkei aufgefordert“ worden waren, ein Dorn im Auge. Das sei „absolut unhaltbar, dagegen wollen wir protestieren“.