Streit um Feiertag der bosnischen Serben - Appell an Inzko

Sarajevo (APA) - Im Streit in Bosnien um ein Referendum, das gleichsam ein Verfassungsgerichtsurteil aushebeln soll, haben sich muslimische Abgeordnete des gesamtstaatlichen Parlaments an den Vorsitzenden des Staatspräsidiums und an den internationalen Bosnien-Beauftragten gewandt. Das Parlament des serbischen Landesteils hatte das Referendum angesetzt; es soll den Serben einen eigenen Nationalfeiertag erhalten.

Die Bürger in der Serbischen Republik sollen sich am 25. September dazu äußern, ob ihr Nationalfeiertag am 9. Jänner trotz des Verbots des Verfassungsgerichts auch in Zukunft begangen werden soll.

Die muslimischen (bosniakischen) Abgeordneten wollen ein Treffen mit dem aktuellen Vorsitzenden der dreiköpfigen Staatsführung, dem Bosniaken Bakir Izetbegovic, um dagegen vorzugehen. Sie betrachten den Referendums-Beschluss des Parlaments im serbischen Landesteil als verfassungswidrig und gegen das Dayton-Friedensabkommen gerichtet, mit dem Ende 1995 der dreijährige Bosnien-Krieg beendet wurde.

Die Abgeordneten appellierten in der Frage auch an den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien, den österreichischen Diplomaten Valentin Inzko, berichtete am Donnerstag die Belgrader Tageszeitung „Politika“. Dieser ist kraft seines Amtes berechtigt, Gesetze und Entscheidungen außer Kraft zu setzen, die gegen das Friedensabkommen verstoßen.

Per Beschluss des bosnisch-serbischen Parlamentes in Banja Luka sollen sich die Bürger der Serbischen Republik (Republika Srpska) am 25. September darüber äußern, ob sie den 9. Jänner weiterhin als „Tag der Republik“ feiern wollen. Das Verfassungsgericht hatte den Feiertag, der seit 1992 gefeiert wird, im November für verfassungswidrig erklärt: Die bosnischen Serben sollten sich dem gesamtbosnischen Feiertag am 25. November anschließen, hieß es.

Die nun angesetzte Volksabstimmung vorgeschlagen hatte Milorad Dodik, der Präsident des serbischen Landesteils. Er predigt seit Jahren den Separatismus. Das Referendum gilt daher als Machtprobe der Serben mit dem Bundesstaat und als Vorstufe für eine immer wieder angedrohte Volksabstimmung zur Abspaltung.

Nach dem Bosnien-Krieg hatte der Dayton-Friedensvertrag einen schwachen Zentralstaat und ein nach ethnischen Gesichtspunkten fragmentiertes Land aus der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Serbischen Republik geschaffen.