Kern kommt zum SPÖ-Parteirat

Am 28. Juni ist Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern Gast beim Landesparteirat der Tiroler SPÖ in Innsbruck. Der Landesparteirat ist das höchste willensbildende Organ zwischen den Parteitagen. Kern, erst Ende Juni mit 97 Prozent zum Parteichef der Roten gewählt, wird wohl auch wissen wollen, wie es mit seinem Tiroler Pendant, Ingo Mayr, weitergeht. Der 28. Juli ist jener Tag, an dem das Ultimatum des Tiroler Parteichefs ausläuft. Mayr will ein Mandat und erwartet sich ein „Entgegenkommen der Funktionäre“, wie er gegenüber der TT erklärte. Dieser Appell ist wohl in erster Linie an den derzeitigen Klubobmann Gerhard Reheis gerichtet. Mit ihm steht und fällt eine Runderneuerung der SPÖ. Geht Reheis in Pension, würde sich das Personalkarussell zu drehen beginnen. Geht Reheis nicht und Mayr bekommt kein Mandat, „muss sich die Tiroler SPÖ im Oktober einen neuen Parteichef suchen“, wie Mayr meinte.

Eine Schadstoffobergrenze für Lkw, fordert Tirols Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe. Die von der EU-Kommission im Rahmen des Klimaschutzpakets angeregten Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von Lkw sind für Felipe „dringender denn je“. Die Alpenregionen würden sich um bessere Luftgüte bemühen. Felipe sieht Tirol sehr wohl in der Lage, die Luftbelastung mit eigenen Maßnahmen zu verbessern. Für große Schritte sei aber die Unterstützung der Nachbarländer und der Europäischen Union unverzichtbar.

Die grüne Politik ist für die Wirtschaftskammer „ein Musterbeispiel für Zermürbungs- und Demotivierungstaktik“. Christoph Walser, Obmann der WK-Bezirksstelle Innsbruck-Land, bezieht seinen Befund auf Felipes Einschreiten beim Hotelprojekt Obernberger See. Die Landesrätin ließ das Verfahren per Weisung stoppen, um ein privates Gutachten einholen zu lassen. Sie wurde deshalb von einem Innsbrucker Anwalt bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch angezeigt.

Die Liste Fritz appelliert an den Leiter der Tiroler Sozialen Dienste, Harald Bachmeier, die Traglufthalle in Innsbruck-Arzl nicht für Asylwerber in Betrieb zu nehmen. Großquartiere seien abzusiedeln, die Menschen auf mehrere Gemeinden zu verteilen, meinte gestern Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. (pn, aheu)