TÜRKEI-TICKER-Assad - Erdogan setzt Ziele der Muslimbruderschaft um

21. Jul (Reuters) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem gescheiterten Militärputsch für drei Monate den Ausnahmezustand verhängt. Es folgen die wichtigsten Entwicklungen am Donnerstag im Überblick:

16.00 Uhr - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt nach den Worten seines syrischen Kollegen Baschar al-Assad den Putschversuch, um die Ziele der extremistischen Muslimbruderschaft in der Türkei umzusetzen. Dies sei sowohl für die Türkei als auch die ganze Region gefährlich.

15.42 Uhr - Die Auswirkungen des Putschversuchs in der Türkei auf die Konjunktur in der Euro-Zone lassen sich laut EZB-Chef Mario Draghi vorerst nicht abschätzen. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie sich auf das Vertrauen niederschlagen werden, aber es ist sehr schwierig vorherzusagen, wie sie sich auf die Dinge in der unmittelbaren Zukunft auswirken“, sagt er.

15.30 Uhr - Der türkische Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek will „doppelt und dreifach“ prüfen, ob in der Zentralbank und im Finanzministerium am Putschversuch beteiligte Personen tätig sind.

14.45 Uhr - Folter und Ausgangssperren soll es im Ausnahmezustand nicht geben, sagt Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek. „Wir werden Verhältnismäßigkeit bewahren.“ Nach seinen Worten sind noch mehr als Tausend Personen nach dem Putschversuch auf der Flucht.

14.27 Uhr - Der türkische Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek kündigt Vorgehen gegen „ein Schurken-Netzwerk“ auf der Grundlage der Gesetze mit angemessener juristischer Überwachung an. Für die Maßnahmen zur „Säuberung“ dieses Netzes könne im Rahmen des Ausnahmezustandes das Parlament umgangen werden, sagt er vor Journalisten. Wegen der vielen Festgenommenen könne es vorkommen, dass Leute länger in Haft blieben.

13.45 Uhr - Der Ausnahmezustand in der Türkei soll nach den Worten von Justizminister Bekir Bozdag einen zweiten Militärputsch verhindern. Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf Investitionen erwarte er nicht. Die Bürger würden allerdings Veränderungen im täglichen Leben spüren.

13.01 Uhr - Vize-Ministerpräsident Numan Kurtumulus kündigt die vorübergehende Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention an. Dies entspreche dem Vorgehen Frankreichs, sagt er dem Sender NTV.

12.56 Uhr - Die nationalistische Partei MHP unterstützt den Ausnahmezustand. „In diesen dunklen und schwierigen Zeiten“ stelle man sich hinter dem Staat und dem Volk, heißt es in einer Erklärung.

10.10 Uhr - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Nils Annen, schließt derzeit eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. „Wenn man ein Mitglied der EU werden möchte, kann man sich so nicht verhalten“, sagt er dem HR mit Blick auf das Vorgehen gegen Gegner der Regierung. „Es kann mir niemand erzählen, dass man 10.000 Staatsbedienstete innerhalb von wenigen Stunden auf die Straße setzen kann, ohne dass das in irgendeiner Art und Weise vorbereitet worden ist.“

09.20 Uhr - Die türkische Demokratie ist nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Mehmet Simsek so stark wie nie zuvor. Die Bedingungen für politische Kompromisse seien besser als je zuvor, sagt er dem türkischen Sender NTV.

09.13 Uhr - Anleger trennen sich nach der Verhängung des Ausnahmezustands und der Senkung der Bonitätsnote durch die Ratingagentur Standard & Poor‘s von türkischen Aktien. Der Leitindex der Börse Istanbul fällt um 2,2 Prozent.

09.02 Uhr - Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump lobt einem „New York Times“-Bericht zufolge das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan. „Ich halte ihm zugute, dass er das wieder unter Kontrolle bekommen hat“, zitiert die Zeitung Trump. Zu der Kontroverse über die türkischen Maßnahmen nach dem Aufstand habe Trump erklärt, die USA stünden selbst schlecht da, wenn es um Bürgerrechte gehe.

07.44 Uhr - Österreich bestellt nach Angaben von Außenminister Sebastian Kurz den türkischen Botschafter ein. Der Diplomat solle nach dem versuchten Militärputsch erklären, in welche Richtung sich die die Türkei weiterentwickeln werde, sagt Kurz im ORF-Radio.

03.14 Uhr - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert die Türkei auf, den verhängten Ausnahmezustand so bald wie möglich wieder zu beenden. „Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben“, sagt Steinmeier in Washington. Es sei wesentlich, dass der Ausnahmezustand auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt bleibe. (Reuters Büro Ankara; geschrieben vom Reuters-Büro Berlin; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1312 oder 030-2888 5168)