Großbritannien verzichtet auf EU-Ratspräsidentschaft 2017
London/Tallinn (APA/Reuters) - Großbritannien verzichtet wegen des Brexit-Votums auf die EU-Ratspräsidentschaft 2017. Premierministerin Ther...
London/Tallinn (APA/Reuters) - Großbritannien verzichtet wegen des Brexit-Votums auf die EU-Ratspräsidentschaft 2017. Premierministerin Theresa May habe Ratspräsident Donald Tusk darüber informiert, dass man die Austrittsverhandlungen vorrangig behandeln wolle, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in London.
Die Gespräche müssten sorgfältig vorbereitet werden, bevor die Austrittserklärung bei der EU gestellt werde. Tusk habe zugesichert, den Prozess so reibungslos wie möglich zu gestalten.
Nach Angaben von Tusks Sprecher einigten sich die Botschafter der EU-Staaten darauf, dass für Großbritannien Estland einspringt und seine EU-Ratspräsidentschaft um ein halbes Jahr vorzieht. Die Mitgliedsländer müssen dem noch formal zustimmen.
Das Vereinigte Königreich sollte im Juli kommenden Jahres den Ratsvorsitz für sechs Monate von Malta übernehmen. Nach Großbritannien und Estland waren Bulgarien, Österreich, Rumänien und Finnland vorgesehen. All diese Länder sind nun voraussichtlich um jeweils sechs Monate früher an der Reihe.
Das EU-Land, das den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat, kann maßgeblich die Agenda der EU beeinflussen und soll zugleich Kompromisse sowohl der Mitgliedsländer untereinander als auch mit EU-Kommission und EU-Parlament ausloten. Derzeit übt die Slowakei dieses Amt aus.
Kommentare