Skilehrer-Hürden in Tirol: EU verklagt Österreich
Die EU-Kommission hat eine Klage vor dem EuGH gegen Österreich wegen Beschränkungen für ausländische Skilehrer angekündigt.
Innsbruck, Brüssel –Zwar räumt die EU-Kommission durchaus ein, dass der Beruf des Skilehrers eine angemessene Ausbildung und Qualifikation erfordere. Doch würden einige Anforderungen ausländische Skilehrer ungerechtfertigterweise diskriminieren. Konkret würden die Vorschriften in Tirol es ausländischen Skilehrern untersagen, Schüler anzunehmen, die sich bereits an Ort und Stelle befinden. Damit dürften diese Skilehrer Dienstleistungen nur für Kunden erbringen, die mit ihnen zusammen aus dem Land anreisen, in dem der jeweilige Skilehrer oder die jeweilige Skischule niedergelassen sind. Dieses Verbot benachteilige ausländische Lehrer gegenüber Tiroler Skilehrern, die sämtliche Kunden annehmen dürfen.
Zuletzt hatte Tirols LH Platter (ÖVP) das Skischulgesetz verteidigt. Es handle sich nicht um mutwillige Hürden, sondern um sachlich gerechtfertigte Unterscheidungen. Die Kommission hatte ihre Bedenken bereits im Juli 2014 in einer begründeten Stellungnahme und im Juli 2015 in einer weiteren Mitteilung vorgebracht. Da Österreich aus Sicht Brüssels nicht in angemessener Weise reagierte und keine Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen hatte, beschloss die Kommission, die österreichischen Behörden vor dem EuGH zu verklagen.
Der Präsident des Tiroler Skilehrerverbandes, Richard Walter, meinte zur angekündigten EU-Klage gegenüber der TT, er sehe die Sache inhaltlich anders als Brüssel. Die Ausbildung etlicher Skilehrer, die in Tirol ins Hochgebirge wollten, sei „katastrophal“ und damit ein entsprechendes Sicherheitsrisiko. Richtig sei, dass zurzeit ausländische Skilehrer vor Ort keine Kunden annehmen dürfen. Der Streit mit der EU gehe bereits seit acht Jahren, zuletzt habe man in Verhandlungen erreicht, dass der Diplom-Skilehrer mit so genanntem Euro-Test und Euro-Security als nötige Qualifikation gelten solle. Falls der EuGH das Gesetz kippen sollte, dann sollte auch bei einer Öffnung diese Qualitätshürde gesetzlich festgeschrieben werden.
In Tirol gibt es 312 Tiroler Skischulen mit insgesamt etwa 7000 Schneesportlehrerinnen und -lehrern. Pro Jahr werden mehr als 700.000 Wintersportler ausgebildet, die Hälfte davon Kinder. Auf Rekordniveau sei auch der illegale Skiunterricht mit einer auf eine „vierstellige Zahl“ geschätzten Menge ausländischer „Pfusch“-Anbieter oft ohne Ausbildung. Dadurch entgehen dem Staat Millionen an Steuern und Abgaben, kritisiert Walter. (va)
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