Türkei - Zentrale Etappen einer dramatischen Woche

Ankara (APA/AFP) - Der Putschversuch vom 15. Juli erweist sich für die Türkei als tiefer Einschnitt. Kein Tag vergeht seither ohne dramatische Entwicklungen, zehntausende Menschen sind existenziell betroffen:

15. Juli, Putschversuch

Aufständische Soldaten blockieren in der Millionen-Metropole Istanbul am Abend Brücken über den Bosporus. Ministerpräsident Binali Yildirim spricht gegen 22.00 Uhr MESZ von einem Umsturzversuch.

Kurz vor Mitternacht verhängt ein „Rat für den Frieden im Land“ das Kriegsrecht und eine Ausgangssperre. In Istanbul und in der Hauptstadt Ankara ziehen Armeeeinheiten auf. Die Aufständischen verfügen über Panzer und Kampfjets. Sie konzentrieren sich auf Machtzentren wie die Polizeizentrale und das Parlament in Ankara. Das Parlamentsgebäude wird beschädigt.

Präsident Recep Tayyip Erdogan wendet sich vom Badeort Marmaris über den Fernsehsender CNN-Türk via Smartphone live an die Bevölkerung und fordert sie dazu auf, sich den Putschisten entgegenzustellen. Zehntausende folgen dem Aufruf, es gibt blutige Auseinandersetzungen. Laut amtlichen Angaben, die Tage später die Ereignisse bilanzieren, werden 312 Menschen getötet, darunter 145 Zivilisten, 60 Polizisten, drei Soldaten und 104 Aufständische.

16. Juli, Erdogan beschuldigt Gülen als Drahtzieher, tausende Festnahmen

Präsident Erdogan trifft in Istanbul ein, wo ihn eine große Menschenmenge erwartet. Der Präsident wirft den Aufständischen „Verrat“ vor und bezeichnet den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen mit seiner Hizmet-Bewegung als Drahtzieher des Putschversuches. Gülen weist die Vorwürfe zurück.

Interims-Armeechef Ümit Dündar teilt mit, der Putschversuch sei vereitelt worden. Regierungschef Yildirim erklärt die Lage für „vollständig unter Kontrolle“. Tausende Militärangehörige sowie Juristen werden festgenommen.

17. Juli, Erdogan bringt Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch

Erdogan kündigt „Säuberungen“ gegen Gülen und seine Unterstützer an. Das „Virus“ Gülens solle „aus allen staatlichen Institutionen entfernt werden“. Der Präsident regt die Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Todesstrafe an. Die Entscheidung soll beim Parlament liegen.

18. Juli, Warnungen des Westens

Die Europäische Union und die USA ermahnen die Türkei, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde nach Angaben des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert „das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten“.

19. Juli, „Säuberungen“ in weiten Bereichen der Gesellschaft

Die von Erdogan angekündigten „Säuberungen“ weiten sich schnell von den Sicherheitskräften auf andere Bereiche der Gesellschaft aus, in denen Gülen-Anhänger vermutet werden. Das betrifft vor allem die Justiz und das Bildungswesen sowie die Medien. Rund 10.000 Menschen werden festgenommen, rund 55.000 aus ihren bisherigen beruflichen Stellungen entlassen.

Yildirim sagt, die türkische Regierung habe Washington Unterlagen für die Ausweisung des „Terroristenchefs“ Gülen übermittelt.

20. Juli, Erdogan proklamiert den Ausnahmezustand

Erstmals seit dem gescheiterten Umsturzversuch leitet Erdogan im Präsidentenpalast von Ankara Kabinettsberatungen mit dem Nationalen Sicherheitsrat. Kurz vor Mitternacht ruft er einen dreimonatigen Ausnahmezustand aus. Der Putschversuch sei „vielleicht noch nicht vorbei“, es könne „weitere Pläne geben“, warnt Erdogan.

21. Juli, Ankara verkündet Teilaussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus teilt mit, die Europäische Menschenrechtskonvention werde nach der Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei teilweise ausgesetzt. Gemäß Artikel 15 dürfen die Unterzeichnerstaaten bestimmte Rechte aussetzen, wenn „das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht“ wird.