Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 25.7. zum 31.7.

Wien (APA) - Das innenpolitische Sommerloch bleibt tief. Die heimische Politik sucht sich also Beschäftigungen außerhalb des Regierungsviertels. Die Eröffnung der Salzburger Festspiele lockt, der Budapest-Besuch von Kanzler Christian Kern (SPÖ) ist dafür eher weniger Wohlfühl-Termin. Einfliegen wird Frank Stronach - und zwar zur Eröffnung der ORF-“Sommergespräche“.

Diese dominieren dann auch gleich den montägigen Wochenauftakt. Sonst noch relevant ist die „Sendungsfeier“ für die Weltjugendtagspilger mit Kardinal Christoph Schönborn. Über Nacht geht es dann per „Praytrain“ nach Krakau, wo am Dienstag auch ein „Österreicher-Treffen“ stattfindet. Höhepunkt der Woche ist am Sonntag eine Papst-Messe. Seine Festspiel-Tour setzt am Montag der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) fort. Nach Bregenz sind diesmal die Bayreuther Festspiele an der Reihe.

Einen bedeutenden Termin vor allem für Österreichs Flüchtlingspolitik absolviert Kanzler Kern am Dienstag. Bei seinem Besuch in Budapest trifft er Premier Viktor Orban, einerseits um die bilateralen Beziehungen wieder in Schwung zu bekommen, andererseits, um die Ungarn von der Rückübernahme vom Asylwerbern zu überzeugen.

Noch vor dem offiziellen Festspielauftakt laufen in Salzburg Veranstaltungen der Ouverture spirituelle. Am Mittwoch geht es ums Thema „Kirche und Staat“. Zu hören ist dabei unter anderem der Salzburger Erzbischof Franz Lackner. Ebenfalls zu den Festspielen kommt der Kanzler, der dies gleich Mittwochabend mit einer Veranstaltung der Salzburger SPÖ verbindet.

Der Donnerstag bringt dann die offizielle Festspiel-Eröffnung, besucht von jeder Menge politischer Prominenz angeführt von Kanzler und Vizekanzler. In Ermangelung eines Bundespräsidenten spricht Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) die eröffnenden Worte, die Festrede kommt vom Philosophen Konrad Paul Liessmann.

In Kärnten findet die Causa Birnbacher eine Fortsetzung. Diesmal ist es der ehemalige (freiheitliche) Finanzlandesrat Harald Dobernig, der sich einem Verfahren stellen muss, das am Donnerstag startet. Freitag geht es gleich weiter. Die Struktur und Entwicklung der Löhne und Gehälter in Österreich hat die Statistik Austria ausgewertet und präsentiert am Donnerstag die Ergebnisse. Wer ORF-Generaldirektor werden will, sollte das bald entscheiden. Denn am Donnerstag endet die Bewerbungsfrist.

Von Salzburg nach Innsbruck reist SPÖ-Chef Kern, um sich den dortigen Roten Donnerstagabend im Rahmen eines Landesparteirats vorzustellen. Das wird den Tiroler Landesvorsitzenden Ingo Mayr sicher freuen, sein Freitag-Termin eher weniger. In Innsbruck steigt nämlich der vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) angestrengte Prozess gegen den Tiroler SPÖ-Chef, weil ihn dieser auf Facebook als „Nazi“ bezeichnet hatte. Ein wenig davor trifft Kern den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Nichts Wesentliches bahnt sich vorderhand für das Wochenende an. Politischen Besuch gibt es beim Beach-Volleyball-Turnier in Klagenfurt, unter anderem vom EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP).

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

MONTAG, 25.7.:

Wien

* 19.00 Sendungsfeier für die WeltjugendtagspilgerInnen mit Kardinal Schönborn (Elisabethkirche)

* 21.05 ORF-TV-“Sommergespräche“ mit Frank Stronach (ORF 2)

Bayreuth

* Zweiter NR-Präsident Kopf besucht Bayreuther Festspiele

DIENSTAG, 26.7.:

Budapest

* 10.00 Kanzler Kern in Ungarn - Treffen mit Premier Orban

Krakau

* 14:00 Uhr „Österreicher-Treffen“ beim katholischen Weltjugendtag in Krakau, u.a. mit Kardinal Schönborn

MITTWOCH, 27.7.:

Salzburg

* 17.00 Salzburger Festspiele: Veranstaltung zur Ouverture spirituelle „Kirche und Staat“, mit Erzbischof Lackner, Erzbischof Zekiyan (Karl Böhm Saal)

* 19.00 Veranstaltung Salzburger SPÖ mit Antrittsbesuch Bundesparteichef Kern (Brauwelten)

DONNERSTAG, 28.7.:

* Fristende für Bewerbungen zur Ausschreibung ORF-Generaldirektor

Wien

* 9.00 PG Statistik Austria „Struktur und Entwicklung der Löhne und Gehälter - Ergebnisse Verdienststrukturerhebung“, mit GD Pesendorfer

Klagenfurt

* 9.00 Prozess-Auftakt im Verfahren gegen Ex-Landesrat Dobernig zur Causa Birnbacher (Landesgericht) (auch 29.)

Salzburg

* 11.00 Eröffnung Salzburger Festspiele (Felsenreitschule)

Innsbruck

* 19.00 SPÖ Tirol-Landesparteirat mit Bundeskanzler Kern (Congress)

FREITAG, 29.7.:

Innsbruck

* 11.00 Antrittsbesuch von Bundeskanzler Kern bei Tirols Landeshauptmann Platter (Eduard-Wallnöfer-Platz 3)

* 15.30 Prozess Privatanklage von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer gegen Tiroler SPÖ-Chef Mayr wegen Beleidigung (Landesgericht, A111)