Polizei bereit für Brenner-Kontrollen

Von Nikolaus Paumgartten

Brenner –In einem kleinen Raum im Registrierzentrum B, einem aus 38 Containern zusammengesetzten grauen Gebäude auf österreichischer Seite zwischen Bahnstrecke und Brenner-Outlet-Parkdeck, sitzt ein Mann einem Polizeibeamten gegenüber und legt seine Daumen auf ein Fingerabdruck-Lesegerät. Der Algerier konnte kein Dokument vorweisen und hat beim Grenzübertritt den Beamten das Wort „Asyl“ gesagt. Jetzt werden seine Angaben geprüft und mit der Datenbank abgeglichen. Eine Chance, in Österreich zu bleiben, hat er nur, wenn ein nahes Familienmitglied bereits hier ist. Sonst geht es zurück in das als sicher geltende Land Italien. Möglich macht dieses Vorgehen jene Notverordnung, die die Regierung Ende April beschlossen und nach Erreichen der Asyl-Obergrenze in Kraft gesetzt hat. Kurz zuvor hat eine Beamtin an der Bundesstraße die Verkehrstafeln beim Grenzübergang umgeklappt. Jetzt prangt dort ein großes Stopp-Schild und der Schriftzug „Grenzkontrolle“.

So oder so ähnlich könnte es sich abspielen, wenn am Brenner die Zäune hochgezogen werden. Denn in Wahrheit wurde weder die Obergrenze erreicht, noch gilt die Notverordnung. Dem Polizisten gegenüber sitzt auch kein Algerier, sondern einer jener Journalisten, die sich gestern auf Einladung der Tiroler Polizei ein Bild von den Einrichtungen des Grenzkontrollmanagements am Brenner machen konnten.

Der Brenner ist einer von 13 südlichen österreichischen Grenzübergängen, die nach dem Versiegen des Flüchtlingsstromes auf der Balkanroute in den Fokus gerückt sind. Im Februar wurden die Aufträge für ein Grenzmanagement am Brenner vergeben, ab sofort kann die gesamte Infrastruktur im vollen Umfang genutzt werden. Dazu gehört neben dem eingangs erwähnten Registrierzentrum auch ein Kontrollcontainer auf einer Verkehrsinsel an der Bundesstraße sowie ein Container-Verwaltungsgebäude weiter nördlich. Auf den rund 400 Meter langen Zaun wurde in Absprache mit Italien vorerst verzichtet, die Verankerungen dafür sind aber bereits auf der gesamten Länge vorhanden. Der Zaun kann im Bedarfsfall binnen zwei Tagen eingehängt werden.

Für Kontrollen an der Autobahn wurde ein Flugdach errichtet, unter dem bei Grenzkontrollen der Verkehr mit 30 km/h fließt. Verdächtige Fahrzeuge werden hier herausgewunken. Die Lkw-Kontrollen finden auf den beiden bereits bestehenden Lkw-Spuren im Osten statt.

„Nur ein funktionierendes System kann helfen. Ein überlastetes wird zusammenbrechen“, verteidigt Landespolizeidirektor Helmut Tomac einmal mehr das Grenzmanagement, für das das Innenministerium 1,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Im ersten Halbjahr 2016 wurden bisher 6958 illegale Migranten in Tirol aufgegriffen. (2015 in Summe 10.268). Asylanträge wurden bisher heuer in Tirol 1278 gestellt, 2015 waren es insgesamt 2210. Am Brenner werden aktuell etwa 30 Migranten pro Tag aufgegriffen.